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Rechtsprechung zum Thema Tarifrecht
27.11.2009 | Rechtsprechung
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Angesichts der andauernden Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann über Maßnahmepakete zum Personalabbau bzw. zur Personalkostensenkung - über das bereits vor der Finanzkrise geplanten Abbauniveau hinaus - in den Verwaltungen heftig diskutiert werden wird. Ein probates, wenn ... mehr
23.11.2009 | Rechtsprechung
Kopplung von tariflichen Leistungen an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft
Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit Sach- oder finanziellen Sonderleistungen im Rahmen von Sanierungstarifverträgen tritt immer wieder die Frage auf, ob eine Leistungsgewährung zwingend an die Mitgliedschaft in einer vertragsschließenden Gewerkschaft gekoppelt werden darf. BAG vom 18.3.2009 Az. BAG 4 AZR 64/08 mehr
22.10.2009 | Rechtsprechung
BVerfG: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes mehr
24.09.2009 | Rechtsprechung
AGG: BAG zur Entschädigung wegen Belästigung
Entschädigung wegen Belästigung durch sog. feindliches Umfeld i.S.d. § 3 Abs. 3 AGG durch ausländerfeindliche Parolen mehr
23.09.2009 | Rechtsprechung
BAG: AIP - Zeiten
Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) führen nach BAG nicht zum Stufenaufstieg nach TV-L mehr
17.09.2009 | Rechtsprechung
BAG: Vergleichsentgelt - Ortszuschlag
Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) mehr
02.09.2009 | Rechtsprechung
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Vergütung eines Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln eine Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. mehr
13.08.2009 | Rechtsprechung
BAG: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag
Kein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag für Arbeitnehmer, der in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) beschäftigt ist, wenn der Ehepartner des Arbeitnehmers bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und sein Arbeitsverhältnis in den TVöD übergeleitet wurde. mehr
13.08.2009 | Rechtsprechung
BAG: Stufenzuordnung nach Beförderung
Die Herausnahme von Angestellten, die zwischen dem 1.10.2005 und dem 1.10.2007 befördert wurden, aus dem allgemeinen Stufenaufstieg, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG. mehr
13.08.2009 | Rechtsprechung
BAG: Stufenaufstieg von Arbeitern
Die vom Arbeitnehmer vor dem 1. Oktober 2005 zurückgelegte Beschäftigungszeit spielt für den Stufenaufstieg keine Rolle. Außer der Arbeitnehmer würde nach dem neuen Entgeltsystem des TVöD weniger Geld erhalten, als nach dem bis dahin geltenden Tarifrecht. mehr
