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Rechtsprechung zum Thema Tarifrecht
02.03.2012 | Rechtsprechung
Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien: Fortgeltung nach Betriebsübergang; Ablösung durch Haustarifvertrag; Günstigkeitsprinzip
Zu diesen Themen hat das Bundesarbeitsgericht am 22.2.2012 eine grundlegende Entscheidung getroffen. mehr
02.03.2012 | Rechtsprechung
Mehrarbeit – Vergütungserwartung
In der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien noch über eine Mehrarbeitsvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis gestritten. mehr
22.02.2012 | Rechtsprechung
Maßregelungsverbot und Befristung
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags hergeleitet werden. mehr
22.02.2012 | Rechtsprechung
§ 11 TVÜ-Länder: Besitzstandszulage und Verfall des Anspruchs im Stichmonat
In einem Streit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate Juni bis Oktober 2006 nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Ortszuschlag und ab November 2006 nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder als Besitzstandszulage den kinderbezogenen ... mehr
22.02.2012 | Rechtsprechung
Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis
In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um einen Ersatzurlaubsanspruch als Schadensersatz für verweigerten Urlaub. mehr
17.02.2012 | Rechtsprechung
Schwerbehinderter Bewerber: Entschädigung wegen Benachteiligung
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ... mehr
17.02.2012 | Rechtsprechung
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. mehr
13.02.2012 | Rechtsprechung
Fristlose Verdachtskündigung eines Verwalters von Fahrscheinen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für rechtswirksam gehalten, der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben. mehr
07.02.2012 | Rechtsprechung
Durchführung einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; datenschutzrechtliche Grenzen bei der Mitteilung von Fehlzeiten
In einem Beschlussverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Streit über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung (BV) zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) entschieden. mehr
07.02.2012 | Rechtsprechung
Schmiergeld: fristlose Kündigung gerechtfertigt!
In einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ging es um die Wirksamkeit mehrerer fristloser Kündigungen sowie um Vergütungsansprüche und Zahlung einer Tantieme. mehr
