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Rechtsprechung zum Thema Kindergeldrecht
22.02.2012 | Rechtsprechung
§ 11 TVÜ-Länder: Besitzstandszulage und Verfall des Anspruchs im Stichmonat
In einem Streit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger für die Monate Juni bis Oktober 2006 nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT den kinderbezogenen Ortszuschlag und ab November 2006 nach § 11 Abs. 1 TVÜ-Länder als Besitzstandszulage den kinderbezogenen ... mehr
25.06.2011 | Rechtsprechung
Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA nach Wiederentstehen des Anspruchs auf Kindergeld wieder aufzunehmen ist. mehr
21.04.2011 | Rechtsprechung
Sozialversicherung bei dualen Studiengängen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R entschie-den, dass der Charakter des dualen Studiums über die Sozialversicherungspflicht ent-scheidet. Dazu haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung im Juli 2010 ein Gemein-sames Rundschreiben veröffentlicht. Es sollte im ... mehr
20.04.2011 | Rechtsprechung
Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des behinderten Kindes
In Zeiten knapper öffentlicher Mittel gehen Sozialämter immer häufiger dazu über, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.02.2009, Az. III R 37/07, BStBl 2009 II, S. 928, bei den Familienkassen die Abzweigung des Kindergeldes für auf ihre Kosten vollstationär untergebrachte behinderte Kinder zu ... mehr
19.04.2011 | Rechtsprechung
Die Fallbeilwirkung des Grenzbetrags beim Kindergeld ist nicht verfassungswidrig
Die Regelung zum Jahresgrenzbetrag im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09 - nicht verfassungswidrig. Für Kinder mit, den jeweiligen Grenzbetrag übersteigenden, eigenen Einkünften und ... mehr
19.03.2010 | Rechtsprechung
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Der Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag besteht auch im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so das Urteil des BAG vom 18. März 2010 (6 AZR 434/07). mehr
18.03.2010 | Rechtsprechung
Kindergeld auch bei Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Einen Anspruch auf Kindergeld steht dem Vater auch dann zu, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 18.12.2009, Az. 3 K 3986/08 Kg) besteht die ... mehr
12.03.2010 | Rechtsprechung
§ 32 Abs. 4 EStG - Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind trotz geringer eigener Einkünfte
Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, so der BFH in seinem Urteil vom 22.10.2009 - ... mehr
11.02.2010 | Rechtsprechung
Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden
Mit Urteil vom 21. Januar 2010 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz(Az.: 4 K 1507/09)den doppelten Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterzieung bewerte´t. mehr
