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Rechtsprechung zum Thema Personalvertretungsrecht
09.05.2012 | Rechtsprechung
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters – Anforderungen an Form und Frist
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Mitglied der Jungend- und Auszubildendenvertretung und der Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. mehr
09.05.2012 | Rechtsprechung
Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist
Rechtsfragen beim Zusammentreffen von Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht einerseits und nach dem BErzGG (jetzt: BEEG) andererseits hatte das BAG zu entscheiden. mehr
07.05.2012 | Rechtsprechung
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. mehr
02.05.2012 | Rechtsprechung
Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung
In einem Rechtsstreit vor dem Bundearbeitsgericht ging es um die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. mehr
12.04.2012 | Rechtsprechung
freigestellte Betriebsratsmitglieder müssen Arbeitszeiten einhalten
Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nach § 38 BetrVG führt zur Befreiung von der arbeitsvertraglich fixierten Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Allerdings befreit dies nicht von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit. mehr
02.04.2012 | Rechtsprechung
Freigestelltes Bezirkspersonalratsmitglied – Einhaltung der Arbeitszeit
In einem Streit vor dem BAG haben die Parteien darüber gestritten, ob der Kläger als freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats verpflichtet ist, die bei der Mittelbehörde geltende Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit zu beachten. mehr
20.03.2012 | Rechtsprechung
Gestellung läßt Wahlberechtigung nicht entfallen
Einem Tarifbeschäftigten des Bundeskriminalamtes steht auch dann die Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat, zum Gesamtpersonalrat und zum Hauptpersonalamt zu, wenn er im Wege der Gestellung verpflichtet wurde, seine Arbeitsleistung bei einer Bundesanstalt zu erbringen. mehr
12.03.2012 | Rechtsprechung
Freigestelltes Personalratsmitglied – Weitergewährung einer Funktionszulage
In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe“) für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied. mehr
11.03.2012 | Rechtsprechung
Betriebsratsdateien – kein Zugriff des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass einerseits der Arbeitgeber nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen darf und andererseits der Betriebsrat vom Arbeitgeber keine Protokolldateien verlangen kann. mehr
17.02.2012 | Rechtsprechung
Schwerbehinderter Bewerber: Entschädigung wegen Benachteiligung
Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ... mehr
