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23.04.2012 | Rechtsprechung

Kündigung wegen „Stalking“

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um folgende Rechtsfragen: Außerordentliche fristlose, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärte Kündigung eines ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen „Stalking“; Vorrangigkeit einer Abmahnung; Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB; ... mehr

19.04.2012 | Rechtsprechung

Erfolglose Bewerbung – keine Begründungspflicht des Arbeitgebers

Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen ... mehr

21.03.2012 | Rechtsprechung

Erläuterung der Antidiskriminierungsstelle zum "Urlaubs-Urteil" des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat die Bestimmung des § 26 TVöD für unwirksam erklärt, wonach sich die Dauer des Erholungsurlaubs der Beschäftigten nach dem Lebensalter staffelt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS)hat eine Service-Information veröffentlicht, in der sie erläutert, was der Richterspruch für ... mehr

20.03.2012 | Rechtsprechung

Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat die Bestimmung des § 26 TVöD für unwirksam erklärt, wonach sich die Dauer des Erholungsurlaubs der Beschäftigten nach dem Lebensalter staffelt. mehr

18.03.2012 | Rechtsprechung

Ansprüche nach AGG – Frist zur Geltendmachung

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren machte der Kläger gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche bzw. Entschädigungsansprüche geltend, weil das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers auf eine ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt, sondern die Stelle anderweitig vergeben hat. mehr

22.02.2012 | Rechtsprechung

Maßregelungsverbot und Befristung

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann aus einem Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags hergeleitet werden. mehr

25.11.2011 | Rechtsprechung

Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 9. November 2011. mehr

19.11.2011 | Rechtsprechung

Verteilung der Pflegezeit

In einem Grundsatzverfahren vor dem BAG ging es um die Frage, ob und inwieweit eine Verteilung der höchstens sechsmonatigen Pflegezeit auf mehrere Zeiträume möglich ist. mehr

09.11.2011 | Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zu folgenden Themen Stellung genommen: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung; Prüfung des Einzelfalls; Interessenabwägung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; negative Prognose bei verhaltensbedingter fristloser Kündigung; innerer ... mehr

22.10.2011 | Rechtsprechung

Verlängerung der Elternzeit

Eine Arbeitnehmerin und Mutter von fünf Kindern verklagte ihren Arbeitgeber auf Verlängerung der Elternzeit und hatte damit vor dem Bundesarbeitsgericht – vorläufig – Erfolg. mehr