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Rechtsprechung zum Thema Vergabe
17.11.2011 | Rechtsprechung
Schadensersatz bei Verstößen gegen Vergabevorschriften (BGH, Urteil vom 09.06.2011 - X ZR 143/10)
Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen Vergabevorschriften verzichtet der BGH nunmehr auf das bisher geforderte Merkmal, dass der Bieter auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vertraut haben müsse. mehr
20.05.2011 | Rechtsprechung
Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote
In einem Vergabeverfahren dürfen Bieter mehrere Hauptangebote abgeben. Sind diese irrtümlicherweise als Nebenangebote bezeichnet, dürfen sie nicht aufgrund dieser Fehlbezeichnung ausgeschlossen werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 09.03.2011 (VII-Verg 52/10) klargestellt. mehr
30.03.2011 | Rechtsprechung
Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Der Leistungsträger ist ausschlaggebend
Der EuGH hat entschieden, dass die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren ist und nicht dem Anwendungsbereich des europ. Vergaberechts unterfällt. Im Unterschied zum sog. Submissionsmodell erhalten die Leistungserbringer im Rahmen des ... mehr
