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17.11.2011 | Rechtsprechung

Schadensersatz bei Verstößen gegen Vergabevorschriften (BGH, Urteil vom 09.06.2011 - X ZR 143/10)

Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Verstößen gegen Vergabevorschriften verzichtet der BGH nunmehr auf das bisher geforderte Merkmal, dass der Bieter auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vertraut haben müsse. mehr

27.04.2011 | Rechtsprechung

BGH hat entschieden: Vergabe von SPNV-Leistungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zur Vergaberechtspflichtigkeit von SPNV-Verträgen und zu Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bieter Stellung genommen. (Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10) mehr

17.03.2011 | Rechtsprechung

EU-Kommission: Umsetzung des EuGH-Urteils zur betrieblichen Altersversorgung kommunaler Angestellter gefordert

Am 15.07.2010 urteilte der EuGH (Az.: C-271/08), dass Verträge über die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes nach dem EU-Vergaberecht nur nach unionsweiter Ausschreibung vergeben werden dürfen. Demnach stellte die in Deutschland gängige Praxis, Verträge oberhalb der ... mehr

30.09.2009 | Rechtsprechung

Nachbarschutz für Denkmaleigentümer

DSchPflGRhPf §§2 Abs.1 u. 3, 4 Abs.1, 5, 8, 13 Abs.1 u. Abs.2 S.2, 29 Abs.1; LBO RhPf §81; BauGB §35 Abs.1 u. Abs. 3 S.1 Nr.5; GG Art.14 Abs.1 1. Der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals muss jedenfalls dann berechtigt sein, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn ... mehr

30.09.2009 | Rechtsprechung

EuGH akzeptiert kommunale Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, aus dem sich ein unerwarteter und wichtiger Durchbruch für die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ergibt. mehr