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Rechtsprechung zum Thema Tarifrecht
17.05.2012 | Rechtsprechung
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über einen Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit dem Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA)entschieden. Es ging um die Höhe des undifferenzierten Leistungsentgelts nach § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 bei fehlender Betriebs- bzw. ... mehr
09.05.2012 | Rechtsprechung
Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters – Anforderungen an Form und Frist
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob zwischen einem Mitglied der Jungend- und Auszubildendenvertretung und der Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. mehr
09.05.2012 | Rechtsprechung
Schwerbehinderter Mensch – Kündigungserklärungsfrist
Rechtsfragen beim Zusammentreffen von Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht einerseits und nach dem BErzGG (jetzt: BEEG) andererseits hatte das BAG zu entscheiden. mehr
07.05.2012 | Rechtsprechung
Arbeitnehmerschaft eines Lehrers in Justizvollzugsanstalt
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht. mehr
07.05.2012 | Rechtsprechung
Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit
In einem Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung nach dem TVöD BT-S unpfändbar ist. mehr
02.05.2012 | Rechtsprechung
Personalratsmitglied – außerordentliche Kündigung
In einem Rechtsstreit vor dem Bundearbeitsgericht ging es um die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. mehr
23.04.2012 | Rechtsprechung
Kündigung wegen „Stalking“
In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um folgende Rechtsfragen: Außerordentliche fristlose, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist erklärte Kündigung eines ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen „Stalking“; Vorrangigkeit einer Abmahnung; Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB; ... mehr
19.04.2012 | Rechtsprechung
Erfolglose Bewerbung – keine Begründungspflicht des Arbeitgebers
Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen ... mehr
18.04.2012 | Rechtsprechung
Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist
Eine Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg, in der es um Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, des tariflichen Mehrurlaubs, des Schwerbehindertenzusatzurlaubs und um Zahlung eines tariflichen Urlaubsgelds ging. mehr
04.04.2012 | Rechtsprechung
Geschäftsunterlagen – Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
In einem Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht forderte ein Arbeitgeber von einem ausgeschiedenen Mitarbeiter die Heraushabe geschäftlicher Unterlagen. Er verlangte außerdem Auskunft, welche weiteren Geschäftsunterlagen der frühere Arbeitnehmer noch in seinem Besitz hat. mehr
