(0)
Rechtsprechung zum Thema Beamtenrecht
15.03.2012 | Rechtsprechung
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 PostPersRG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der mit der Vorschrift bewirkte Wegfall der Sonderzahlung verstößt nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung. mehr
14.03.2012 | Rechtsprechung
Kein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte
Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7. März 2012 verkündeten Urteil entschieden. mehr
14.02.2012 | Rechtsprechung
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der ... mehr
14.02.2012 | Rechtsprechung
W 2-Besoldung der Professoren in Hessen ist verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen ... mehr
10.10.2011 | Rechtsprechung
BVerwG verdoppelt Anspruch auf Freizeitausgleich für Feuerwehrleute
Beamte deutscher Berufsfeuerwehren haben einen Rechtsanspruch auf Freizeitausgleich von monatlich bis zu 24 Stunden, wenn sie über die 48-Wochen-Stunden hinaus gearbeitet haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. mehr
14.09.2011 | Rechtsprechung
Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte
In zwei Entscheidungen vom 27.7.2011 hat die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel entschieden, dass ein Streikrecht zumindest für solche Beamtinnen und Beamte im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 11 EMRK (Europäische Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten) anzuerkennen sei, die nicht ... mehr
19.08.2011 | Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes
Der Wegfall des Sterbegeldes ist verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 20. Juli 2011. mehr
22.07.2011 | Rechtsprechung
Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer/innen
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 21.7.2011 verkündeten Urteil. mehr
22.07.2011 | Rechtsprechung
Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer/innen
Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am 21.7.2011 verkündeten Urteil. mehr
06.07.2011 | Rechtsprechung
Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30.6.2011 entschieden, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz ... mehr
