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Gesetzgebung zum Thema Baurecht
09.02.2010 | Gesetzgebung
Bauordnungsrecht: Überblick zum Jahreswechsel 2010
Zum Jahreswechsel 2009/2010 haben beinahe alle Bundesländer noch einmal die Möglichkeit genutzt, innerhalb der gesetzten Frist das Europäische Recht zur Dienstleistungsrichtlinie und zum sog. Einheitlichen Ansprechpartner in der Behörde umzusetzen. mehr
13.08.2009 | Gesetzgebung
Öffentlich-private Partnerschaften
Bereits die geringste private Beteiligung an einem ansonsten von der öffentlichen Hand getragenen Unternehmen schließt sog. In-house Vergaben aus. Es muss dann eine IÖPPGesellschaft gegründet werden und Aufträge an diese Gesellschaft müssen nach (Europäischem) Vergaberecht vergeben werden. mehr
18.03.2009 | Gesetzgebung
EnEV 2009: Bundeskabinett beschließt neue Energieeinsparverordnung
Die Bundesregierung hat am 18. März die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) beschlossen. mehr
16.03.2007 | Gesetzgebung
Informationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR)
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (Amtsblatt der EU L 376 vom 27.12.2006) ist am 28.12.2006 in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist in nationales Recht für die EU- Mitgliedstaaten endet am 28.12.2009. (Stand 16.3.07) mehr
