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Gesetzgebung zum Thema Vergaberecht
02.09.2011 | Gesetzgebung
Aktuelle Änderungen der VgV in Kraft getreten - Kernpunkt ist die Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung
Mit der Veröffentlichung der abermals novellierten VgV ist diese nun am 20. August 2011 in Kraft getreten. Kernpunkt ist die Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der öffentlichen Beschaffung: Künftig soll in der Leistungsbeschreibung das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz und, soweit vorhanden, die ... mehr
15.02.2011 | Gesetzgebung
Bundesregierung beschließt Änderungen der Vergabeverordnung
Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2009/33/EG vom 23.04.2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge hat die Bundesregierung mehrere Änderungen der Vergabeverordnung (VgV) beschlossen. Neben redaktionellen Korrekturen in der VgV werden Anpassungen in § 4 Absatz 1 und 2 sowie § 5 VgV ... mehr
13.08.2009 | Gesetzgebung
Öffentlich-private Partnerschaften
Bereits die geringste private Beteiligung an einem ansonsten von der öffentlichen Hand getragenen Unternehmen schließt sog. In-house Vergaben aus. Es muss dann eine IÖPPGesellschaft gegründet werden und Aufträge an diese Gesellschaft müssen nach (Europäischem) Vergaberecht vergeben werden. mehr
13.07.2008 | Gesetzgebung
Richtlinienvorschlag zur Forderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge
Am 24. Juni 2008 hat der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der in 2006 den ersten Kommissionsvorschlag noch abgelehnt hatte, dem neuen Vorschlag zugestimmt. mehr
02.07.2008 | Gesetzgebung
Dienstleistungskonzessionen
Was ist eine Dienstleistungskonzession?
Stand der Europäischen Gesetzgebung zur Dienstleistungskonzession mehr
02.07.2008 | Gesetzgebung
Zusammenarbeit zwischen Kommunen
Die Kommission führt aktuell in diesem Bereich eine Gesetzesfolgenabschätzung durch und hat bei einer externen Beratungsfirma eine Studie in Auftrag gegeben, die demnächst veröffentlicht werden soll. mehr
