Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

AGB für Seminare

1. Anmeldung

Zur Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH (Verlag) gehören u. a. die Marken C.F. Müller, Datakontext, Ecomed, Forkel, Jehle, Kriminalistik, mitp, bhv, Rehm, R.v. Decker, Storck Verlag Hamburg.

Die Anmeldung eines Kunden (Kunde) zu einem Seminar des Verlags kann schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Die Anmeldung ist erst verbindlich, wenn dem Kunden die Teilnahmebestätigung des Verlags schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) zugeht. Die Teilnahmebestätigung erhält weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Tagungshotel. Ist das Seminar ausgebucht, wird der Verlag den Kunden umgehend hiervon in Kenntnis setzen.

2. Seminargebühren

Es gelten die in den Veröffentlichungen des Verlages jeweils genannten Seminargebühren zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den Seminargebühren sind enthalten: notwenige Tagungsunterlagen, Kaffeepausen sowie ein Mittagsessen inkl. eines Getränks. Bei halbtägigen Veranstaltungen entfällt das Mittagessen. Der Rechnungsbetrag ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

3. Umbuchung / Stornierungen / Widerruf

3.1. Eine einmalige Umbuchung auf ein anderes Seminar ist möglich. Umbuchungen sind bis 2 Wochen vor Seminarbeginn kostenlos; ab zwei Wochen vor Beginn berechnet der Verlag eine Umbuchungsgebühr von 50% des Seminarpreises zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Umbuchungsgebühr kann auf das nächste Seminar angerechnet werden. Ggf. fällige Stornogebühren Dritter (z. B. von Hotelbuchungen) gehen zu Lasten des Kunden.

3.2. Bei Verhinderung eines angemeldeten Teilnehmers kann eine Vertretung teilnehmen. Hierdurch entstehen keine weiteren Kosten.

3.3. Eine Stornierung vor Seminarbeginn ist jederzeit möglich. Das Storno muss schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber dem Verlag erfolgen. Eine Stornierung bis zwei Wochen vor Seminarbeginn ist kostenlos; ab zwei Wochen vor Beginn berechnet der Verlag eine Stornogebühr von 50% des Seminarpreises zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Absagen am Tag der Veranstaltung oder danach bleibt die volle Teilnahmegebühr fällig. Ggf. zusätzlich fällige Stornogebühren von Hotelbuchungen gehen zu Lasten des Kunden.

3.4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 iVm. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg

Tel. +49 (0) 62 21 – 489-0 / Fax +49 (0) 62 21 – 489-279 / E-Mail info(at)hjr-verlag.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen (z. B. Seminarmaterial) gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

4. Absage von Veranstaltungen

Der Verlag behält sich das Recht vor, die im Seminarprogramm angebotenen Veranstaltungen bei zu geringer Nachfrage, Unterbelegung, Ausfall des Dozenten oder aus anderen Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, auch nach erfolgter Teilnahmebestätigung, jedoch spätestens zwei Wochen vor Seminarbeginn, zu verschieben oder abzusagen. Die betroffenen Teilnehmer werden umgehend informiert. Der Verlag wird sich im Falle von Absagen bemühen, Ersatztermine anzubieten. Der Verlag bittet dies bei der Buchung von Flug- oder Bahntickets durch den Kunden zu beachten.

5. Änderungsvorbehalt

Der Verlag behält sich vor inhaltliche, methodische und organisatorische Programmänderungen oder -abweichungen kurzfristig bei einem Seminar vorzunehmen, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmer unverändert ist. Der Verlag ist berechtigt, bestimmte Referenten durch andere, gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen. Eventuelle Termin- und Ortsverschiebungen gibt der Verlag den Teilnehmern rechtzeitig bekannt.

6. Tagungsunterlagen

Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Tagungsunterlagen, die nicht von ihm erstellt wurden. Allein die jeweiligen Referenten sind in dieser Hinsicht verantwortlich für die von ihnen erstellten Unterlagen.

7. Haftung 

Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unberührt. 

8. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an den Seminarunterlagen bis zur vollständigen Zahlung des Seminarpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an den Seminarunterlagen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

9. Datenschutz

9.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Verlag speichert die personenbezogenen Kundendaten (Bestandsdaten und Nutzungsdaten) zur Vertragsabwicklung und gibt diese auch nur zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter.

Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).

9.2 Daneben werden die persönlichen Daten des Kunden gemäß der aktuellen Datenschutzerklärung verarbeitet.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Bestandskunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung der AGB abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort. 

10.2 Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Heidelberg.

10.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Heidelberg. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

10.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.

11. Angaben zum Anbieter

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Im Weiher 10, 69121 Heidelberg

Sitz der Gesellschaft: Heidelberg. Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim

unter HRB 337678

USt.Ident.Nr.: DE 811 158 336

Geschäftsführer: Dr. Karl Ulrich

Tel.         +49 (0) 62 21 – 489-0

Fax          +49 (0) 62 21 – 489-279

E-Mail      info(at)hjr-verlag.de

Internet    http://www.hjr-verlag.de