VKU Newsletter vom 15.05.2009

In seiner Entscheidung hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 AEUV) über Vorlagefragen des OLG München zu befinden. Das OLG München hatte dem EuGH mit Beschluss vom 2. Juli 2009 (Az.: Verg 5/09) folgende Fragen vorgelegt:

“1. Ist ein Vertrag über Dienstleistungen (hier: Rettungsdienstleistungen), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt […] allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession […] – in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag […] – anzusehen?”

2. Falls die erste Vorlagefrage mit nein zu beantworten ist, liegt eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn das mit der öffentlichen Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko eingeschränkt ist […], der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko vollständig übernimmt?”

Verträge über die Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen werden in Bayern zwischen Leistungserbringer und öffentlichem Auftraggeber im Konzessionsmodell geschlossen. Die Leistungserbringer vereinbaren die Höhe der für die Rettungsdienstleistungen vorgesehenen Benutzungsentgelte mit den Trägern der Sozialversicherung. Die Benutzungsentgelte werden vorab anhand der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten berechnet. Ihr Entgelt erhalten die Leistungserbringer von einer Zentralen Abrechnungsstelle, deren Leistungen sie sich zwingend bedienen müssen. Die Vergütung erfolgt dabei unabhängig von den tatsächlich gefahrenen Einsätzen in Form von im Voraus berechneten wöchentlichen oder monatlichen Abschlagszahlungen auf ein vorher errechnetes Gesamtentgelt pro Jahr. Sofern sich am Jahresende eine Unterdeckung herausstellt, wird diese Gegenstand der darauf folgenden Entgeltvereinbarung.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte der Zweckverband Passau Rettungsdienstleistungen im Rahmen eines Auswahlverfahrens nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz vergeben, ohne ein förmliches europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Ein privater Anbieter von Rettungsdienstleistungen stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag, den diese als unzulässig verwarf, weil es sich insoweit um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handele. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nahm der Vergabesenat des OLG München zum Anlass, dem EuGH die entscheidenden Fragen vorzulegen.

Auffassung des OLG München

Das OLG München hatte in seinem Vorlagebeschluss inhaltlich zu einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag tendiert. Darin war es zum einen der Überzeugung, dass das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung durch den Auftraggeber der Annahme eines Dienstleistungsauftrags grundsätzlich nicht entgegensteht (der Senat verweist insoweit auch auf das Urteil des EuGH vom 18.07.2010, Rs. C-382/05). Zudem liege die Besonderheit vor, dass das Benutzungsentgelt zwar mit den Sozialversicherungsträgern ausgehandelt werde, diese aber ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind. Zum anderen hätten die Leistungserbringer kein echtes wirtschaftliches Risiko zu tragen, weil für den vertraglich festgelegten Leistungsbereich Exklusivität zugesichert sei.

Inhalt der Entscheidung

Ausgangspunkt ist für den Gerichtshof der Vergleich der Definitionen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und der Dienstleistungskonzession. Der Dienstleistungsauftrag umfasst eine Gegenleistung, die – auch wenn sie nicht die einzige Gegenleistung darstellt – vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2005, Rs. C-458/03, “Parking Brixen”). Im Falle einer Dienstleistungskonzession besteht die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung dieser Dienstleistung, sei es ohne oder zuzüglich der Zahlung eines Preises (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009, Rs. C-206/08, “Eurawasser”). Im Hinblick auf die Form der Vergütung im Konzessionsmodell stellt der EuGH fest, dass eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers (Leistungsträger) an den Auftragnehmer (Leistungserbringer) nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte von Dritten zu erheben. Dabei sei es unerheblich, dass die Höhe der Benutzungsentgelte mit den Sozialversicherungsträgern festgelegt wird, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind. Entscheidend sei, dass die Entgelte von Personen stammen, die von dem öffentlicher Auftraggeber verschieden sind.

Die Art der Vergütung hält der EuGH jedoch nur für ein notwendiges Kriterium zur Einordnung als Dienstleistungskonzession. Hinreichendes Kriterium sei, dass der Konzessionär bei einer Dienstleistungskonzession das Betriebsrisiko der fraglichen Dienstleistung übernehmen müsse. Im Folgenden begründet der Gerichtshof das Vorliegen eines Betriebsrisikos für die Leistungserbringer präziser, als der Generalanwalt dies in seinen Schlussanträgen vom 9. September 2010 getan hatte.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die nach dem Konzessionsmodell ausgewählten Leistungserbringer einem nur eingeschränkten Betriebsrisiko ausgesetzt sind, weil regelmäßige Abschlagszahlungen geleistet werden und in dem beauftragten Bereich kein echter Wettbewerb stattfindet. Für die Einordnung als Dienstleistungskonzession sei jedoch entscheidend, dass der Auftraggeber das volle von ihm getragene Risiko oder zumindest einen wesentlichen Teil davon auf den Konzessionär überträgt. Da im Rahmen des Konzessionsmodells das Betriebsrisiko vollständig auf den Konzessionär übergeht, genüge das hierin liegende “erheblich eingeschränkte” Betriebsrisiko für die Annahme einer Dienstleistungskonzession. Der EuGH führt insoweit wörtlich aus:

“Es ist nämlich üblich, dass für bestimmte Tätigkeitsbereiche, insbesondere Bereiche, die wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen, Regelungen gelten, die eine Begrenzung der wirtschaftlichen Risiken bewirken können. […] In diesen Bereichen haben die öffentlichen Auftraggeber keinen Einfluss auf die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Dienstleistung und damit auf die Größe des zu übertragenden Risikos und außerdem wäre es nicht sachgerecht, von einer Behörde, die eine Konzession vergibt, zu verlangen, dass sie für einen schärferen Wettbewerb und ein höheres wirtschaftliches Risiko sorgt, als sie in dem betreffenden Bereich aufgrund der für ihn geltenden Regelung existieren.”

Das für die Leistungserbringer bestehende wirtschaftliche Risiko besteht für den EuGH insbesondere darin, dass die Sozialversicherungsträger in den Verhandlungen mit den Leistungserbringern auf niedrige Benutzungsentgelte hinwirken müssen, so dass die Gefahr besteht, dass diese Entgelte nicht die gesamten Betriebsausgaben decken. Außerdem beinhalte auch die Möglichkeit, einen entstehenden Verlust zum Gegenstand der nächsten Verhandlungen zu machen, keine Garantie für einen vollständigen Ausgleich, weil die Sozialversicherungsträger hierzu nicht verpflichtet seien.

Wettbewerbliches Verfahren erforderlich

Auch die Vergabe einer Dienstleistungskonzession erfolgt jedoch nicht losgelöst von europa- und vergaberechtlichen Bindungen. Dies gilt zumindest dann, wenn an dem betreffenden Vertrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Der EuGH verlangt insoweit, dass die Grundregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Allgemeinen, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 AEUV und 56 AEUV) und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten sind und dass die Nachprüfung ermöglicht wird, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden. Daraus folgt, dass – wenngleich eine förmliche Ausschreibung nicht notwendig ist – auch die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell in der Regel im Wege eines wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgen sollte.

Fazit und Praxishinweise

Die Entscheidung des EuGH stellt klar, dass in den Bundesländern, in denen das Konzessionsmodell gesetzlich vorgesehen ist (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz) die Beauftragung von Rettungsdienstleistungen nicht dem europäischen Vergaberecht unterfällt. Da jedoch auch hier die Grundregeln des AEUV zu beachten sind, sollte bei der Beauftragung einer Dienstleistungskonzession wenigstens ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden.

Ganz gleich, ob die betroffenen Leistungsträger (Landkreise, kreisfreie Städte) dem Submissionsmodell oder dem Konzessionsmodell unterliegen, erscheint derzeit eine “Flucht in die Kommunalisierung” nicht angeraten. Beispielsweise zeigen Untersuchungen in Niedersachsen, dass die Leistungserbringung in kommunaler Regie deutlich teurer kommt als die Beauftragung von Hilfsorganisationen. Eine Kommunalisierung dürfte daher nur ausnahmsweise sinnvoll sein. Um Kosten zu sparen und eine unnötige Aufblähung der Verwaltung zu vermeiden, sollte regelmäßig eine “intelligente Ausschreibung” durchgeführt werden. Abzuwarten bleibt auch die weitere Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2010 (Single-Market-Act, KOM(2010) 608) erklärt, dass sie 2011 eine Gesetzesinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf den Weg bringen wird.

Quelle: www.vergabeblog.de

Wie bereits im Vergabeblog diskutiert, ist eine Nachforderung fehlender Nachweise und Erklärungen durch die öffentliche Hand nunmehr nach Maßgabe der Vorschriften in § 19 EG Abs. 2 VOL/A möglich. Während die VOB/A hierbei sogar eine Nachforderungspflicht der öffentlichen Hand vorsieht (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A), steht die Entscheidung zur Nachforderung im Bereich der Dienst-und Lieferaufträge im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers.

Eine wesentliche Einschränkung zur Nachforderungsmöglichkeit findet sich jedoch in § 19 EG Abs. 2 S. 2 VOL/A. Danach gilt die Nachforderungsmöglichkeit nicht

„für Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.“

VK Nordbayern: Fehlende Preisangabe führt zu zwingendem Angebotsausschluss

Die VK Nordbayern hat in ihrem Beschluss vom 03.02.2011 das Fehlen einer wesentlichen Preisangabe angenommen. Konkret ging es einen Teilwartungsvertrag, den der Bieter entgegen der Forderung des öffentlichen Auftraggebers nicht mit dem Angebot eingereicht hatte. In diesen Teilwartungsvertrag waren u.a. auch Preise für die verschiedenen Wartungsaufgaben anzugeben, die mangels Vertrag (natürlich) auch fehlten. Für eine Wesentlichkeit dieser fehlenden Preisangaben stellte die Vergabekammer nicht auf deren Einfluss auf den Gesamtpreis oder das Wertungsergebnis ab. Vielmehr reichte nach ihrer Auffassung der Umstand, dass die ausschreibende Stelle in den Vergabeunterlagen selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass diese Preisangaben für sie wesentlich seien.

Fehlen wesentliche Preisangaben, muss der öffentliche Auftraggeber das Angebot des betroffenen Bieters ausschließen, selbst wenn dieser Mangel erst im Zuge der Prüfung durch die Vergabekammer zu Tage tritt. Denn, so die VK Nordbayern, die Vollständigkeitsprüfung nach § 19 EG Abs. 1 VOL/A liegt nicht im Ermessen des Auftraggebers; er ist zu ihrer Durchführung verpflichtet.

VK Hessen: anderer Lösungsweg mit gleichem Ergebnis

In einem vergleichbaren Fall kam die VK Hessen in ihrem Beschluss vom 10.12.2010 (Az: 69d VgK – 38/2010) über einen anderen Lösungsweg ebenfalls zum zwingenden Angebotsausschluss. Grundlage dieser Entscheidung war ein Angebot für einen Bauauftrag, in welchem eine ganze Leistungsverzeichnisposition fehlte. Die VK Hessen entschied, dass in diesem Mangel weder eine fehlende Preisangabe noch ein fehlender Nachweis zu sehen wäre, sondern eine unzulässige Abänderung der Vergabeunterlagen. Mit der fehlenden Leistungsverzeichnisposition hat der Bieter eine andere Leistung angeboten, als der Auftraggeber mit seinen Vergabeunterlagen ausgeschrieben hatte. Aus diesem Grund war das Angebot gemäß § 16 Abs. 1 Nr.1 lit. b) iVm § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A (entspricht § 19 Abs. 3 lit. d) EG VOL/A) zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen.

Vielleicht wäre dieser Lösungsansatz auch in dem der Entscheidung der VK Nordbayern zu Grunde liegenden Fall passender gewesen. Auch dort fehlte nicht nur eine einzelne Preisangabe, sondern mit dem gesamten Teilwartungsvertrag ein nicht unwesentlicher Teil des ausgeschriebenen Auftrages. Im Fehlen des Vertrages lag auch der wesentliche Mangel des Angebots und nicht etwa darin, dass mit dem Vertrag (zwangsläufig) auch die darin anzugebenden Preise fehlten.

Fazit:

Auch wenn die VOL/A 2009 nunmehr grundsätzlich eine Nachforderungsmöglichkeit für fehlende Nachweise und Erklärungen vorsieht, ist dies für die Bieter noch kein Grund zur übermäßigen Entspannung. Neben der Tatsache, dass im Rahmen der VOL/A die Nachforderung ohnehin im Ermessen des Auftraggebers steht, kann bei einem unvollständigen Angebot auch leicht eine Konstellation gegeben sein, in der die Voraussetzungen für eine Nachforderungsmöglichkeit gar nicht erst vorliegen. Wie gezeigt, wäre dies zum Beispiel der Fall, wenn mit einem fehlenden Dokument auch darin abgefragte Preisangaben nicht gemacht wurden oder aber die Unvollständigkeit zu einer unzulässigen Abweichung des Angebots von den Vergabeunterlagen führt.

Quelle: www.vergabeblog.de

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Rudolf Ley
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Mehr zum Produkt

Der Auftraggeber schrieb die Errichtung eines „Verblendmauerwerks“ nach der VOB/A 2006 aus. Für den Klinkerstein wurde ein Leitfabrikat genannt. Fabrikate gleichwertiger Art waren zugelassen. Der Antragsteller gab ein Hauptangebot ab. Außerdem reichte er zwei weitere als „Nebenangebote“ bezeichnete Angebote ein. Mit dem Nebenangebot 1 bot er das Leitfabrikat an. Das Angebot 2 enthielt einen anderen, als gleichwertig bezeichneten Klinker. Rechnerisch lag das Hauptangebot auf Platz 1. Es folgten die Nebenangebote 2 und 1.

Das Hauptangebot wurde ausgeschlossen. Denn der angebotene Klinker erfüllte nicht die gestellten Anforderungen. Auch die Nebenangebote wurden ausgeschlossen. Sie hätten die Mindestanforderungen nicht erfüllt. Den Ausschluss des Hauptangebots nahm der Antragsteller hin. Einen Ausschluss der Nebenangebote wollte er dagegen nicht akzeptieren und reichte einen Nachprüfungsantrag ein. Mit Erfolg.

Keine reine Preiswertung von Nebenangeboten

Zunächst bekräftigt das OLG Düsseldorf nochmals seine Auffassung, wonach Nebenangebote dann nicht zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist (vgl. zur Gegenmeinung des OLG Schleswig den Beitrag von Dr. Jan Seidel vom 12.05.2011). Zur Begründung verweist das OLG Düsseldorf auf den eindeutigen Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG (entspricht Art. 36. Abs. 1 der Richtlinie 2004/17/EG):

„Bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, können die öffentlichen Auftraggeber es zulassen, dass die Bieter Varianten vorlegen.“

Sodann stellt es fest, dass hier zwar ebenfalls der Preis alleiniges Zuschlagskriterium war. Dennoch durften die so genannten Nebenangebote nicht ausgeschlossen werden. Denn diese waren in Wahrheit Hauptangebote. Der Antragsteller hatte sie nur falsch bezeichnet.

Wille des Bieters entscheidend

Für das so genannte Nebenangebot 1 folgt das schon daraus, dass der Antragsteller das Leitfabrikat selbst angeboten hat. Das sogenannte Nebenangebot 2 war ebenfalls ein Hauptangebot, so der Vergabesenat. Hier hat der Antragsteller eine „gleichwertige Alternative“ angeboten. Dies impliziert, dass er erkennbar ein gleichwertiges Produkt anbieten will. Allein auf diesen Willen kommt es an. Ob das angebotene Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist, ist Gegenstand der technischen Angebotsprüfung.

Die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenangeboten formuliert der Senat eindrücklich wie folgt:

„Nebenangebote offerieren die Leistung anders als in der Leistungsbeschreibung nachgefragt. Ein Nebenangebot liegt nur vor, wenn Gegenstand des Angebots ein von der geforderten Leistung abweichender Bietervorschlag ist.“

Dagegen

„…liegt ein Hauptangebot vor, wenn der Bieter erkennbar ein gleichwertiges Produkt anbieten will, d.h. wenn im Angebot die Gleichwertigkeit des angebotenen mit dem Leitfabrikat behauptet wird.“

Gleichwertige Produkte sind also gerade keine Varianten im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG.

Mehrere Hauptangebote zulässig – Falschbezeichnung unschädlich

Im Ergebnis hatte der Antragsteller also drei Hauptangebote eingereicht. Nach Ansicht des Vergabesenats bestehen dagegen aber keine Bedenken. Zum einen enthält das Vergaberecht kein Verbot mehrerer Hauptangebote. Zum anderen werden Auftraggeber nach Ansicht des Vergabesenats dadurch nicht überlastet. Denn bei Nebenangeboten müssen sie auch mehrere Angebote desselben Bieters prüfen.

Ein zweites Hauptangebot kann auch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil der Bieter es irrtümlich als Nebenangebot bezeichnet hat. Zwar müssen Nebenangebote nach § 21 Nr. 3 S. 2 VOB/A (entspricht § 13 Abs. 3 S. 2 VOB/A 2009) „auf besonderer Anlage gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden“.

Anders als die VOB/A 2006 schreibt § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. f) VOB/A 2009 jetzt sogar den zwingenden Ausschluss von Nebenangeboten vor, die dieser Form nicht genügen. Allerdings betrifft die hier vorliegende Konstellation den umgekehrten Fall eines falsch bezeichneten Hauptangebots. Für den Ausschluss eines solchen besteht keine vergaberechtliche Grundlage. Denn es ist unzulässig, neue Ausschlusstatbestände zu schaffen, so das OLG Düsseldorf.

Keine Missbrauchsgefahr

Das Argument der Missbrauchsgefahr lässt der Vergabesenat schließlich ebenfalls nicht gelten. Er sieht zwar die von der VOB/A 2009 eröffnete Möglichkeit, dass Bieter mehrere Hauptangebote einreichen, wobei jedem der Angebote geforderte Nachweise fehlen. Nach Angebotsöffnung kann ein Bieter dann in Kenntnis der Angebote seiner Mitbewerber entscheiden, für welches seiner Angebote er die nachgeforderten Nachweise beibringt (§ 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VOB/A 2009). Die anderen Angebote kann er durch Nichtvorlage der Nachweise „verfallen“ lassen. Allerdings ist dies als Konsequenz der gewollten Nachforderungspflicht hinzunehmen. Außerdem besteht diese Möglichkeit genauso bei der Einreichung eines Hauptangebots und mehrerer Nebenangebote.

Fazit

Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf können Auftraggeber ihren Aufwand der Angebotsprüfung nicht mehr dadurch begrenzen, dass sie keine Nebenangebote zulassen. Reicht ein Bieter mehrere Angebote ein, die nach seinem Willen gleichwertig sein sollen, muss sich die Vergabestelle auf Ebene der technischen Angebotsprüfung inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Wie gezeigt, dürfen vermeintliche Nebenangebote, die sich als Hauptangebote herausstellen, auch nicht wegen mangelnder Kennzeichnung ausgeschlossen werden.

Quelle: www.vergabeblog.de

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EU-Förderprogramme für die öffentliche Hand

Ausgabe 3, Juli 2011

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Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und  Gemeindeverbänden
(Finanzausgleichsgesetz – FAG)

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Die Gemeindefinanzreform — die Gewerbesteuer im Visier

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Die Grundsteuerreform [Beitrag jetzt downloaden]

Danach sind Angaben der Bieter zum Energieverbrauch entbehrlich, wenn sich die auf dem Markt angebotenen Waren, technischen Geräte oder Ausrüstungen “im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig unterscheiden” (§ 4 Abs. 6 Nr. 1 VgV).

Sah der Kabinettsentwurf noch vor, dass die Energieeffizienz im Rahmen des wirtschaftlichsten Angebots als „hoch gewichtiges Zuschlagskriterium“ zu berücksichtigen ist, so ist diese nun nur noch “angemessen zu berücksichtigen“ (§ 4 Abs. 6b VgV).

Die gemachten Einschränkungen auf Wunsch des Bundesrates sollen der Praxistauglichkeit der neuen Regelungen dienen.

Quelle: www.vergabeblog.de

Nach der neuen Regelung sollen nun in der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die Energieeffizienz sowohl Anforderungen an das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz wie auch - soweit vorhanden – an die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gestellt werden. Dazu sind in der Vergabeunterlage von den Bietern konkrete Angaben zum Energieverbrauch zu fordern. Auf diese Angaben darf lediglich dann verzichtet werden, wenn die auf dem Markt angebotenen Produkte sich im zulässigen Energieverbrauch nur geringfügig unterscheiden. Darüber hinaus soll in geeigneten Fällen in der Vergabeunterlage eine Analyse minimierter Lebenszykluskosten oder die Ergebnisse einer mit der Analyse vergleichbaren Methode zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von den Bietern gefordert werden. Der Auftraggeber hat das ausdrückliche Recht, diese Informationen zu überprüfen und bei Bedarf ergänzende Erläuterungen bei den Bietern einzuholen.

Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist die ermittelte Energieeffizienz angemessen zu berücksichtigen.

Die vorgenannten Regelungen gelten auch, wenn nicht die Beschaffung von energieverbrauchsrelevanten Gütern selbst Gegenstand der Leistung ist, solche Güter jedoch wesentliche Voraussetzung zur Ausführung einer Dienstleistung sind.

Die neuen Regelungen dürften gerade bei der Beschaffung von IT-Leistungen gravierende Auswirkungen auf Leistungsbeschreibung und Angebotsbewertung haben. In der Praxis der IT-Beschaffung werden wohl die oben genannten „Anforderungen an die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ kaum gestellt werden, denn diese Verordnung betrifft lediglich Haushaltsgeräte (Kühlgeräte, Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Backöfen, Klimageräte und Lampen). Anforderungen an „das höchste Leistungsniveau an Energieeffizienz“ dürften dagegen künftig in vielen Leistungsbeschreibungen der IT-Beschaffer einen festen Platz finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Anforderungen in der Praxis gestalten – denkbar wären technische Anforderungen zum Energieverbrauch beispielsweise als Mindestanforderungen in Form von Ausschlusskriterien oder als Bewertungskriterien. Denkbar sind aber auch Methoden zur Berücksichtigung des Kostenaspektes beispielsweise beim Betrieb von Hardware und damit bei der Ermittlung des Angebotspreises.