Fachbeiträge zum Thema Kommunalrecht

Ehre, wem Ehre gebührt

Die Motti wechseln von Mal zu Mal, heuer war als Leitidee vorgegeben: „Verwaltung als Partner der Wirtschaft“. Beworben haben sich 23 Kandidaten mit insgesamt 31 Ideen. Alle wurden nach mehreren Kriterien bewertet. Darunter unter anderem: Innovation, Integration, Kooperation, Umsetzung, Nutzen und Übertragbarkeit.

Von den Preisen ging einer Oberfranken sowie jeweils zwei nach Nieder- und Oberbayern. „Die Effizienz und Kundenorientierung der Beamten, die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Transparenz von Entscheidungen – all das spielt eine Rolle bei Investitionsentscheidungen des weltweit mobilen Kapitals“, sagte Staatskanzleichef Siegfried Schneider während des Festakts. Hermann Hill begleitet den Wettbewerb seit seiner Entstehung. Auch neuer hat der Verwaltungswissenschaftler aus dem rheinlandpfälzischen Speyer die Festrede gehalten: „Zukünftig wird es nicht nur darum gehen, Straßen, Wasserwege, Energie oder Abfallbeseitigung zur Verfügung zu stellen“. Die „E-Daseinsvorsorge“ werde stetig an Bedeutung gewinnen.

Die preisgekrönten Projekte (alle gleichberechtigt) im Einzelnen:

Technologietransfer Wasser (TTW) am Wasserwirtschaftsamt Hof: Vor zehn Jahren wurde es vom bayerischen Umweltministerium  initiiert. In diesem Zeitraum haben über 1200 Fachbesucher aus 15 Ländern die Fortbildungsangebote des TTW besucht. Letztere organisiert auch Veranstaltungen im Ausland. Diese wiederum haben fast 2000 Menschen besucht.
Wie erkenne ich ein Leck? Wie wird Trinkwasser aufbereitet? Welche Systeme zur Abwasserentsorgung gibt es? Wie sieht effektiver Hochwasserschutz aus? Diese Fragen erläutern die TTW-Experten den Rat-Suchenden. Das TTW hat aber auch ein wirtschaftliches Anliegen: bayerische Unternehmen der Wasserwirtschaft im Ausland zu etablieren.

Gestattungen für Energieversorger, die Versorgungsleitungen verlegen möchten von der Autobahndirektion Südbayern

Der Genehmigung, Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Strom unterirdisch zu verlegen, geht bis jetzt ein oftmals aufwändiger und zeitraubender Schriftverkehr zwischen der Bayerischen Straßenbauverwaltung und dem jeweiligen Antragsteller voraus. Dies dürfte te sich bald dank eines Pilotprojekts aus dem Bereich des E-Government flächendeckend erübrigen: Die Energieversorger können ihren Antrag mit der Basiskomponente Formularserver im Internet erstellen Ein so genannter Formularassistent unterstützt den Antragsteller beim Ausfüllen der Unterlagen. Überdies ist es möglich, so genannte „vorgangsrelevante Dokumente“ wie Baupläne dem Gesuch auf elektronischem Weg anzuhängen. Letzteres wiederum funktioniert über das Kartenfenster des Bayerischen Straßeninformationssystems ( www.baysis.bayern.de).  Ganz ohne die Post kommt besagtes Genehmigungsverfahren momentan noch nicht aus: Die endgültige Fassung des Vertrags muss von beiden Seiten per Hand unterschrieben und an die jeweils andere geschickt werden. Derzeit wird aber an einer elektronischen Signatur fürs Internet, damit künftig alles auf diesem Weg erledigt erden kann.

Weiterbildungszentrum am Deggendorf Institute of Management and Technology (dimt):

„Inhouse-Seminar, berufsbegleitende Master- und MBA-Programme, Zertifikatslehrgänge und Seminare: Das dimt ist einer der erfolgreichsten akademischen Weiterbildungsanbietern in Bayern. Die Angebote richten sich an Fach- und Führungskräfte. Diese können vielfach qualifizieren, beispielsweise in Gesundheitsmanagement, Personal- und Organisationsentwicklung. Auch ist es möglich, ein Zertifikat als Pflegeberater zu erlangen. Nach Abschluss eines MBA-Programms kann auch eine Promotion angestrebt werden.eiterbildungsanbieter sei dimt inzwischen bundesweit auf dem einschlägigen Markt etabliert. Außerdem ist das Programm auf andere Organisationen der öffentlichen Verwaltung aus dem Bereich Bildung übertragbar. Insbesondere bietet es sich für den Hochschulbetrieb an.

Ganzheitliches Gesundheitsmanagement System (GABEGS) des Sozialministeriums:

Um Arbeitsbedingungen und somit auch das Arbeitsklima in Behörden und Betrieben zu verbessern, wurde GABEGS entwickelt. 2003 entstand die Idee, 2004 wurde es entwickelt. Gesunde und leistungsbereite Mitarbeiter sind das Ziel, Mobbing und Burnout am Arbeitsplatz sollen dagegen bekämpft werden. Für all dies sei vor allem eines unabdingbar: Gute Führungsqualitäten der Vorgesetzten. Manche Vorgesetzte können loben, andere wiederum nicht. Wie sich die jeweilige Haltung auf das Arbeitsklima auswirkt, lässt sich mit dem so genannten „Führungskräfte Feedback“ feststellen. Darin beurteilen Mitarbeiter in anonymer Form die Führungsqualitäten ihres Chefs. Dieser wiederum und der zuständige Abteilungsleiter können daraus Schlüsse ziehen: Was gut ist und was verbesserungswürdig. Alle Betriebe, die an GABEGS interessiert sind, können Tools und Handlungshilfen kostenlos von der Webseite des Sozialministeriums herunterladen. Quer durch alle Branchen haben bislang 100 Firmen das System angewandt. Eines ist allerdings nur bayerischen Betrieben vorbehalten: Wer besonders viele Kriterien für ein gesundes Arbeitsklima erfüllt, bekommt ein Zertifikat in Bronze, Silber oder Gold.

Der Investoren-Service „Go Passau“ der Stadt und des Landkreises Passau

Es ist vor allem der zeit- und nervenaufreibende Papierkrieg, den viele Geschäftsleute scheuen, wenn sie mit dem Gedanken spielen, ihr Unternehmen zu erweitern oder umzustrukturieren. Oder aber überhaupt erst eins zu gründen. In der Stadt Passau und dem dazugehörigen Landkreis wird mit dem „Investoren-Service“ genau diesem Behördendschungel entgegengewirkt. Konkret: Die Wirtschaftsförderung bringt potenzielle Investoren und alle in Frage kommenden Behörden gleichzeitig bei einem Treffen an einen Tisch. Der Mittwoch ist ein fixer Termin für diese Beratungsgespräche. Früher musste der Investor in der niederbayerischen Region – wie in den meisten Städten bis heute – beispielsweise für ein Bauvorhaben verschiedene Fachstellen nacheinander abklappern: Stadtplanungsamt, Umweltamt, Bauamt und bei Erschließungsarbeiten zusätzlich Tiefbau- und Straßenbauamt. Vertreter dieser Stellen kommen in Passau dagegen alle gleichzeitig zu besagtem Mittwochstermin und geben ihre Meinung über die geplante Investition ab.
„Ein Ansprechpartner, der einem alles abnimmt“: Das will der Investoren-Service sein. Sowohl größere als auch mittlere und kleine Unternehmer nehmen das Angebot wahr; Existenzgründer ebenso wie Inhaber bestehender Betriebe. aki