Fachbeiträge zum Thema Umweltrecht

Blick auf die weitere EU-Umweltgesetzgebung (Oktober 2009)

Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

-         Novellierungsvorschlag

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates

über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 3.12.2008 [KOM(2008) 810 endg.], abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0810:FIN:DE:PDF

Stand der Dinge: Novellierungsverfahren läuft (1. Lesung erfolgt, aber noch keine Befassung der EU-Institutionen)

Ziel: Die schädlichen Auswirkungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten auf die Gesundheit und die Umwelt sollen vermieden oder verringert werden.

Betroffene: Hersteller und Händler von Elektro- und Elektronikgeräten, öffentliche und private Entsorgungsunternehmen, Haushalte. 

a) Kurzzusammenfassung:

Pflicht zur Sammlung von Altgeräten:

-       Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollen „möglichst“ nicht als unsortierter Siedlungsabfall entsorgt, sondern getrennt gesammelt werden (Art. 5 Abs. 1).

-       Für die Sammlung von B2C-Altgeräten (nicht aus privaten HH) müssen die Mitgliedstaaten sorgen.

-       Sie müssen sicherstellen, dass Nutzer sowie Händler, die Geräte auf dem Markt „bereitstellen“ („Vertreiber“), Altgeräte kostenlos bei Rücknahmestellen abgeben können (geänderter Art. 3 lit. k, Art. 5 Abs. 2 lit. a). Anschließend müssen die Hersteller die bei den Rücknahmestellen gesammelten Altgeräte zur weiteren Abfallbewirtschaftung abholen.

-       Die Hersteller müssen in dem einzelnen Mitgliedstaat ab 2016 jährlich eine Mindestsammelquote von 65% erreichen. Diese bezeichnet das Verhältnis des Gesamtgewichts der in einem Jahr gesammelten Altgeräte zu dem durchschnittlichen Gesamtgewicht der in Verkehr gebrachten Geräte aus den beiden Vorjahren. (neuer Art. 7 Abs. 1)

Pflicht zur „Behandlung“

-       Es ist verboten, Altgeräte (etwa durch Deponierung) zu beseitigen oder sie zu verwerten, ohne sie zuvor zu „behandeln“ (Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1).

-       Die Behandlung von Altgeräten umfasst „mindestens“ die Entfernung aller Flüssigkeiten sowie bestimmter Stoffe und Bauteile (Art. 8 Abs. 2, Anhang II).

Pflicht zur Verwertung

-       Die Hersteller müssen – wahlweise individuelle oder kollektive – Verwertungssysteme einrichten. Die Verwertung hat unter Einsatz der „besten verfügbaren Techniken“ zu erfolgen. (Art. 8 Abs. 3)

-       Bis zum 31. Dezember 2011 müssen die Hersteller detaillierte Quotenvorgaben für die Verwertung insgesamt sowie für die Vorbereitung der Wiederverwendung und des Recyclings von Altgeräten erfüllen (geänderter Art. 11 Abs. 1 lit. a-d).

b) Änderung zum Status quo

Nach geltendem Recht müssen jährlich mindestens vier Kilogramm B2C-Altgeräte pro Einwohner gesammelt werden. Diese Verpflichtung will die Kommission mit der neuen Richtlinie nun auf eine Sammelquote von 65% für B2C- und B2B-Altgeräte umstellen.

IVU-RICHTLINIE: Richtlinie über Industrieemissionen

-         Novellierungsvorschlag

Stand der Dinge: Laufendes Novellierungsverfahren (1. Lesung, Stellungnahme EP erfolgt, Ministerrat nun am Zug, vorauss. 11/2009)

Vorschlag KOM (2007) 844 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates  über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) vom 21.12.2007, abrufbar unter

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0844:FIN:DE:PDF

Ziel: Die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden aus Industrieanlagen soll durch strengere Emissionsgrenzwerte auf der Basis der „besten verfügbaren Techniken“ und bessere Überwachung verringert werden. Nationale Behörden sollen von EU-Vorgaben ausnahmsweise abweichen dürfen.

Betroffene: Rund 52.000 Industrieanlagen, insbesondere der Schwerindustrie sowie der Energie- und Abfallwirtschaft, Umweltverbände, von Industrieanlagen betroffene Bevölkerung.

a) Kurzzusammenfassung (vgl. auch EU-Infoblatt Umweltrecht Nr. 3 vom 11.07.2008):

• Ø Hauptelement der Richtlinie ist eine Verstärkung des Einsatzes „bester verfügbarer Techniken“ (BVT), um ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen.
• Ø Durch die Novellierung sollen striktere Mindestgrenzwerte für Emissionen in bestimmten Industriezweigen in der EU (insbesondere Großfeuerungsanlagen) eingeführt werden.
• Ø Mindeststandards für Umweltinspektionen bei Industrieanlagen, wirksamer Überprüfung von Genehmigungen
• Ø Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf andere umweltbelastende Tätigkeiten, wie z. B. mittelgroße Feuerungsanlagen
• Ø Regelmäßiges „Monitoring“ des Bodens und Grundwassers am Standort der Anlagen
• Ø Die Mitgliedstaaten müssen ein System der „Umweltinspektionen“ einführen
• Ø Klärung der Voraussetzungen für eine behördliche Schließung einer Anlage

b) Position des Europäischen Parlaments – 1. Lesung 10. März 2009

• Ø Das Europäische Parlament (EP) verabschiedet eine legislative Entschließung auf der Basis des Ausschussberichts des dt. Berichterstatters Holger Krahmer (ALDE-Fraktion, FDP) mit 402 Stimmen bei 189 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen.
• Ø Neuerungen u. a.:

-       Neu vom EP eingeführte Beteiligung von nichtstaatlichen Organisationen als „betroffene Öffentlichkeit“, die sich an folgenden Verfahren stets beteiligen dürfen

• Erteilung von Genehmigungen für neue Anlagen und wesentliche Änderungen bestehender Anlagen
• Aktualisierung von Genehmigungsauflagen.

-      Das EP führt neue Definitionen ein bzw. erweitert vorhandene (Art. 3):

• Neu: „Mit den besten verfügbaren Techniken (BVT) zusammenhängende Emissionswerte“ („BAT-AEL“) sind diejenigen Emissionswerte, die unter normalen Betriebsbedingungen mit BVT gemäß den BVT-Merkblättern erzielt und als Durchschnittswerte unter bestimmten Bedingungen ausgedrückt werden.
• Das EP fasst unter die „betroffene Öffentlichkeit“ ausdrücklich auch nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und die Anforderungen nach nationalem Recht erfüllen.
• Neu: „Umweltinspektion“ ist die Prüfung, ob eine Anlage den einschlägigen Umweltauflagen genügt.
• Das EP will den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ändern (Art. 11 i.V.m. Anhang I), so z.B. durch die Einbeziehung von Feuerungs- und Produktionsanlagen kleinerer Kapazität und thermischen Leistung.

Kurzinfos: Die neue Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG ist in deutsches Recht bis zum 21.05.1010 umzusetzen; Verfahren Bodenschutzrichtlinie weiter ausgesetzt.