News zum Thema Umweltrecht

Ländernaturschutzgesetze neu 2010/2011

Naturschutzrecht 2010/2011 – aktueller Überblick zum Jahreswechsel (Stand: 10.1.2011)

-       BW: es gibt noch keinen Entwurf in petto, erst in der neuen Legislaturperiode, also Verkündung wäre dann frühestens Ende 2011., aber es gibt eine Synopse auf der homepage, www.uvm.baden-wuerttemberg.de, bei Naturschutz/Naturschutzrecht.

-       Bayern: Die Novelle des BayNatschG ist derzeit im Landtag und kommt im Januar in die Ausschüsse. Wenn alles gut geht, kommt die Novelle im März, aber jedenfalls im 1. Halbjahr 2011.

-       Berlin: derzeit ist der Referentenentwurf an die Verbände gegangen. Im Januar soll es in den Senat gehen und möglichst vor dem Wahlkampf (Wahl im September 2011) durch sein. es wird eine Neufassung, obwohl inhaltlich kaum Abweichungen zum BNatSchG vorgesehen sind.

-       Brandenburg: Die Umsetzung der Novelle ist geplant für 2011. Ein hausinterner Entwurf ist da, es wird eine Neufassung geben; vorab gibt es eine Synopse, welche Bereiche des bisherigen Gesetzes gültig und anwendbar bleiben.

-       Bremen: die Änderung ist bereits erfolgt.

-       Hamburg: die Änderung ist bereits erfolgt.

-       Hessen: Die Verkündung eines neuen Gesetzes HAGBNatSchG ist Ende Dezember 2010 erfolgt.

-       Mecklenburg-Vorpommern: die Änderung ist bereits erfolgt, aber da kommt noch etwas.

-       Niedersachsen: die Änderung ist bereits erfolgt.

-       NRW: die große Novelle der Rechtsbereinigung (viele Formalien, aber auch materielle Änderungen; vermutlich in Form einer Neufassung) wird jetzt angegangen, Vorbereitungshandlungen laufen; je nach dem könnte es mit 2011 knapp werden.

-       Rheinland-Pfalz: wegen der bevorstehenden Wahlen (Landtagswahlen im März 2011) gab es bisher keinerlei Tätigkeiten. Ein Gesetz kommt daher wohl nicht vor 2012 zustande.

-       Saarland: Ein Entwurf ist derzeit im Ministerium in der hausinternen Bearbeitung, im ersten Halbjahr 2011 wird es Anhörungen geben, die Änderung könnte also noch in 2011 kommen; es wird eine Neufassung.

-       LSA: ein neues Gesetz, Ausführungsgesetz zum BNatSchG, ist verkündet worden.

-       Sachsen: dieses Jahr wurden schon in zwei Änderungen die Abweichungen bestimmt. Für die große Anpassung liegt ein Entwurf bereits in der Schublade und kommt vorauss. in 2011.

-       Schleswig-Holstein: die Änderung ist bereits erfolgt.

-       Thüringen: es wird ein Vorschaltgesetz geben in 2010 und dann ein großes Rechtsbereinigungsgesetz in 2012.

CD.