Gesetzgebung zum Thema Vergaberecht

Dienstleistungskonzessionen

a) Was ist das?
Eine Dienstleistungskonzession liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn das mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Unternehmen („der private Dritte“) auch das wirtschaftliche Risiko dieser Aufgabenerfüllung trägt, indem seine Leistung nicht direkt von der verantwortlichen Kommune / der
öffentlichen Hand, sondern durch die Kunden entgolten wird.

b) Stand der Europäischen Gesetzgebung

Die Kommission hat ihre Pläne für eine Konzessionsrichtlinie vorerst zurückgestellt. Damit dürfte
mit dieser Kommission (Mandat bis Herbst 2009) bzw. diesem EU-Parlament (Europawahlen im Juni 2009) ein Richtlinienvorschlag nicht mehr zustande kommen. Hintergrund sind laut Informationen
aus der deutschen Ständigen Vertretung insbesondere die Widerstände der großen Mitgliedstaaten
Deutschland und Frankreich. Damit zählt die Konzessionsrichtlinie zu den „kritischen Vorhaben“, die sich negativ auf die Europawahlen und die Wiederwahl des Kommissionspräsidenten Barroso auswirken könnten. Zudem hat sich überraschenderweise auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) nach einer entsprechenden Mitgliederbefragung gegen verbindliche Regelungen für Konzessionen ausgesprochen.

Es ist jedoch mit einem erneuten Vorstoß der Kommission spätestens Anfang 2010 zu rechnen. Hinsichtlich des darin vorzusehenden Rechtsregimes für Dienstleistungskonzessionen strebt die Kommission eine weitgehende Angleichung zu den für öffentliche Aufträge geltenden Regeln an. Ziel
einer Regelung ist die Schaffung von mehr Rechtssicherheit im Sinne der 2007 neu erlassenen Rechtsmittelrichtlinie, da der aktuelle Rechtsschutz im Bereich der Dienstleistungskonzessionen nicht ausreichend sei.