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Rechtsprechung zum Thema Vergaberecht
30.09.2009 | Rechtsprechung
EuGH akzeptiert kommunale Zusammenarbeit
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt, aus dem sich ein unerwarteter und wichtiger Durchbruch für die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben ergibt.
EuGH akzeptiert kommunale Zusammenarbeit
Bisher mussten Kommunen, die Aufgaben gemeinsam im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit erfüllen, Vertragsverletzungsverfahren und Verurteilungen durch den EuGH befürchten, wenn zuvor keine Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH stellt fest, dass die Kommunen ihre öffentlichen Aufgaben alleine oder gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen können, ohne gezwungen zu sein auszuschreiben.
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