Samstag, 25. Oktober 2014

Rechtsprechung zum Thema Arbeitsrecht

17.12.2011 | Rechtsprechung

Versetzung im öffentlichen Dienst – Konkretisierung der Tätigkeit auf einen Arbeitsort


Das Bundesarbeitsgericht hat zu folgenden Fragen Stellung genommen: Versetzung – billiges Ermessen – Zumutbarkeit von Fahrzeiten.
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Versetzung im öffentlichen Dienst – Konkretisierung der Tätigkeit auf einen Arbeitsort

Orientierungssätze:

 

  1. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i. S. von § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB erfordert eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Werden im Zug einer Verwaltungsreform qualifizierte Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter durch das eingearbeitete Personal wahrnehmen zu lassen. Dieses Interesse an der Versetzung ist abzuwägen gegen das Interesse des Arbeitnehmers an einer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort. Macht der Arbeitnehmer geltend, es gebe eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsort, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und sie gegebenenfalls in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen.
  2. Den Regelungen in § 121 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB III können belastbare Grenzen für die Zumutbarkeit einer Versetzung nicht entnommen werden. Regelungsziel der gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung billigen Ermessens ist es, im Einzelfall eine Entscheidung herbeizuführen, die den wechselseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien Rechnung trägt. Das Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten ist dabei ein wesentliches Kriterium, welches in die Abwägung einzubeziehen ist. Demgegenüber betrifft § 121 SGB III das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung. Die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung ist eine öffentlich-rechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung.

 

Hinweis für die Praxis:

 

§ 121 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB III haben folgenden Wortlaut:

 

„Aus personenbezogenen Gründen ist einem Arbeitslosen eine Beschäftigung auch dann nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen.“

 

Sachverhalt:

 

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung.

 

Die Klägerin ist seit 1.6. 1993 als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin für den beklagten Freistaat Sachsen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der TdL-Fassung.

 

Die Klägerin ist zuständig für die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten. Ihre Stelle ist im Sächsischen Landesjugendamt angesiedelt. Im Einstellungsschreiben vom 10.5.1993 wurde der Klägerin ein Arbeitsplatz in der Zweigstelle D zugewiesen. Bis zum 31.7.2008 betreute sie den N-Kreis, den Kreis Bautzen und ein Drittel des Stadtgebiets der Stadt D. Seit dem 1.8.2008 ist die Klägerin für den neuen Kreis B und weiterhin für einen Teil der Stadt D zuständig. Im Durchschnitt an einem Arbeitstag pro Woche prüft sie die Einrichtungen vor Ort.

 

Die Klägerin ist mit ihrem selbstständig tätigen Ehemann Eigentümerin eines kreditbelasteten Wohn- und Geschäftshauses in D. Kinder leben nicht mehr im ehelichen Haushalt.

 

Im Zug der Verwaltungsreform 2008 wurde das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales, dem die Zweigstelle D des Sächsischen Landesjugendamts zugeordnet war, aufgelöst. Das zuständige Ministerium beschloss, die Verwaltung des Sächsischen Landesjugendamts in C zu konzentrieren und die Zweigstellen in D und L aufzulösen.

 

Nach Anhörung der Klägerin und Zustimmung des Hauptpersonalrats wurde die Klägerin mit Schreiben vom 14.7.2008 zum 1.8.2009 an das Sächsische Landesjugendamt mit Dienstsitz in C versetzt. Der einfache Arbeitsweg von der Wohnung der Klägerin in D zur Arbeitsstelle in C nimmt bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen 1 Stunde 45 Minuten und 2 Stunden zwölf Minuten in Anspruch. Ortstermine kann die Klägerin nach wie vor von D aus wahrnehmen.

 

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis habe sich auf eine Tätigkeit in D konzentriert. Ein Umzug nach C sei wegen der selbstständigen Berufstätigkeit des Ehemanns und des erworbenen Wohn- und Geschäftshauses ausgeschlossen. Sie könne entweder in einem Büro in D unter Beibehaltung ihrer bisherigen Tätigkeit oder nach Versetzung in eine andere Dienststelle in D weiterbeschäftigt werden.

 

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, eine weitere Beschäftigung der Klägerin in D sei nicht möglich, weil deren Arbeitsaufgaben dort nicht mehr angesiedelt seien. Das Sächsische Landesjugendamt sei in C zusammengeführt worden, um den fachlichen Austausch zwischen den Mitarbeitern zu verbessern und Kontakt- und Informationsverluste auszuschließen. Alle Mitarbeiter der ehemaligen Zweigstellen seien nach C versetzt worden. Diese Versetzung sei der Klägerin zuzumuten.

 

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

 

Prozessergebnis:

 

Das BAG hat die Entscheidung des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des LAG zurückverwiesen.

 

Begründung:

 

Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die Versetzung sei unwirksam, weil der Zeitaufwand bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Zeitgrenzen des § 121 SGB III überschreite, ist rechtsfehlerhaft.

 

Die Parteien haben den Arbeitsort D weder im Arbeitsvertrag noch im Einstellungsschreiben festgelegt.

 

Auch eine Konkretisierung auf den Arbeitsort D ist nicht eingetreten. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat keinen Erklärungswert. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen. Solche Umstände hat die Klägerin nicht vorgetragen.

 

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt, wechselseitige Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit abzuwägen. Es sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Dazu gehören:

 

-          Vorteile aus einer Regelung,

-          Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien,

-          beiderseitige Bedürfnisse,

-          außervertragliche Vor- und Nachteile,

-          Vermögens- und Einkommensverhältnisse,

-           soziale Lebensverhältnisse,

-          familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen.

 

Eine soziale Auswahl findet nicht statt.

 

Aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung (§ 121 Abs. 4 SGB III) kann kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs bei einer Versetzung abgeleitet werden. Das berechtigte Interesse des Arbeitnehmers an kurzen Pendelzeiten und geringem finanziellen Aufwand ist im Rahmen der Abwägung ein wesentliches Kriterium. Ob diese Interessen angemessen berücksichtigt wurden, kann nur durch Abwägung mit den dienstlichen Gründen des Arbeitgebers ermittelt werden, die zu der Ausübung des Direktionsrechts geführt haben. Bei wichtigen dienstlichen Gründen können längere Pendelzeiten zumutbar, bei Gründen von geringerem Gewicht aber bereits kürzere Pendelzeiten unzumutbar sein. Feste Grenzen lassen sich nicht definieren.

 

 

BAG U.v. 17.8.2011

Az.: 10 AZR 202/10 



 

 

Bernhard Faber, Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.

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Dirk Pollert

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