Dr. Maximilian Baßlsperger | 21.05.2012
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Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten

Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr passen nicht zusammen. Bei einem Beamten kann dabei auch bei privaten Fahrten unter bestimmten Voraussetzungen eine Dienstpflichtverletzung gegeben sein. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG (Landesbeamte) und § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG (Bundesbeamte) jedoch nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. weiter

Dr. Maximilian Baßlsperger | 14.05.2012
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Der Bürolocher als Wurfgeschoss

Bisher hatte man nur die Tätigkeit von Beamten der Polizei, des Justizvollzugs oder von Gerichtsvollziehern beim Umgang mit gewaltbereiten Bürgern als besonders gefährlich eingestuft (siehe dazu den Beitrag „Gewalt gegen Beamte ein großes Problem“). Jetzt wird von mehreren Fachleuten die Forderung erhoben, die Gewaltprävention im öffentlichen Dienst beim Umgang mit den Bürgern ganz allgemein zu stärken. Dies war jedenfalls das Leitthema der Ausgabe 3 / 2012 der renommierten Fachzeitschrift „Der Personalrat“.

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Dr. Maximilian Baßlsperger | 07.05.2012
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Hoher Benzinpreis erfordert höhere Pendlerpauschale

Trotz Rekordpreisen an der Tankstelle will die Bundesregierung die Autofahrer nicht durch eine höhere Pendlerpauschale entlasten.¹ Gerade die Beamten werden durch diese „Sparmaßnahme“ in besonderer Weise betroffen. weiter

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Dr. Maximilian Baßlsperger | 30.04.2012
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Modulare Qualifizierung in Bayern läuft

Bayern hat mit der „Modularen Qualifizierung“ für Beamte ein neues System des beruflichen Aufstiegs geschaffen. Interessierte Beamte können sich nun im Internet über die Abläufe und Inhalte der Modularen Qualifizierung näher erkundigen. weiter

Dr. Baßlsperger | 23.04.2012
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Der Böllerschuss und der Ministerialrat

Dienstunfälle von Beamten sind oft kurios. So sind in der Rechtsprechung zum Beamtenrecht etwa Zeckenbisse und Wespenstiche schon als Dienstunfall anerkannt worden. Besonders schlimm traf es jetzt offenbar einen Ministerialrat, der bei einer dienstlichen Veranstaltung durch einen Böllerschuss einen Gehörschaden erlitten haben will. weiter

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Dr. Baßlsperger | 16.04.2012
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Beliehene Unternehmer und Verwaltungshelfer

Träger hoheitlicher Funktionen können nicht nur Beamte, sondern auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts (beliehene Unternehmer) sein, denen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind. Diese Befugnisse bestehen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses. Sie sind selbstständig im eigenen Namen tätig und gehören damit – im Gegensatz zu Verwaltungshelfern – ebenfalls zu den Verwaltungsträgern. weiter

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Dr. Baßlsperger | 02.04.2012
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Als Lehrer nach Sachsen?

Um dem in den nächsten Jahren drohenden Lehrermangel in Sachsen zu begegnen, will der sächsische Kultusminister Roland Wöller in den westlichen Bundesländern um Nachwuchs werben. Es gebe dort derzeit bei den sich in Ausbildung befindlichen Lehrern einen deutlichen Überhang, von dem Sachsen profitieren könne, sagte Wöller in einem Interview.¹ weiter

Dr. Baßlsperger | 26.03.2012
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Bayern: Abgeordnetendiät – Beamtenbesoldung 6 : 3

Die Landtagsabgeordneten Bayerns bekommen im Jahr 2012 mehr Geld, nämlich 2,6 Prozent. Bereits im Jahr 2011 wurden die Diäten um 3,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung beträgt damit mehr als sechs Prozent für nur zwei Jahre. Die Gehälter der Beamten stiegen im selben Zeitraum dagegen nur um ca. 3 Prozent. weiter

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Maximilian Baßlsperger | 19.03.2012
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Finanzbeamte nach Griechenland

Deutsche Finanzbeamte sollen dem Euro-Krisenland Griechenland im Kampf gegen die zahlreichen Steuersünder zur Hand gehen. Es geht darum, das hoch verschuldete Land bei dem Aufbau einer dringend notwendigen modernen Finanzverwaltung zu unterstützen. weiter

Maximilian Baßlsperger | 12.03.2012
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Verspätete Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtswidrig?

Die Dauer des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf ist gesetzlich vor-geschrieben. Gleichwohl erfolgen nach der bestandenen Laufbahnprüfung die Ernennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe mit großer Regelmäßigkeit erst mit einer oft mehrmonatigen Verspätung. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Verzögerung nicht zu einer unge-rechtfertigten Benachteiligung der Nachwuchsbeamten führt. weiter

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