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Blog zum Brennpunkt Beamtenrecht
07.05.2012
Der Blog zur Beamtenrechtsreform
Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit 15 Jahren als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig. Als hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, befasst er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.
Dr. Maximilian Baßlsperger | 30.01.2012
Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Die Rede des Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, vom 9. Januar 2012 in Köln war bereits Thema des Blogs Verwaltungsinterne Ausbildung. Heesen wies dabei unter anderem darauf hin, dass die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Jahr 2011 gestiegen sei. Aber was steckt hinter den Zahlen?
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigt – so jedenfalls der Vorsitzende der größten deutschen Beamtengewerkschaft. Zunächst gilt es festzustellen, dass die Beschäftigtenzahl auch nach seiner Feststellung nur geringfügig angestiegen ist. Heesen nannte als Grund für das Anwachsen der Beschäftigtenzahlen die Mehreinstellungen von Pädagogen durch die Länder als Konsequenz der Pisa-Studien.
Man kann dem Vorsitzenden der größten Deutschen Beamtengewerkschaft nur zustimmen, wenn er ausführt: „Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Personalbestand nicht ausreicht, die Staatsaufgaben zu erfüllen... Der Anteil des öffentlichen Dienstes an den Beschäftigten ist mit unter zwölf Prozent im europäischen Vergleich hoffnungslos niedrig.“
Eine zurückhaltende Einstellungspolitik kann aber fatale Folgen haben:
Dazu nur zwei Beispiele:
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Der Bundesfinanzminister gibt – laut Heesen – zu, dass 3600 Stellen in der Zollverwaltung nicht besetzt sind. „Das bedeutet, dass eine Million Vollstreckungsfälle, die laut Experten 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen brächten, nicht bearbeitet werden können.“2
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Der Bundeswehr fehlen 900 Techniker und Ingenieure. Das heißt, dass teures, mit vielen Millionen an Steuergeldern angeschafftes Gerät nicht genügend gewartet werden kann3.
Ein altbekanntes Problem, das der „durchschnittlich denkende Normalbürger“ noch nie verstanden hat und das auch nicht zu verstehen ist. Siehe dazu insbesondere den Beitrag: Falsche Einstellungspolitik führt zu Milliardenverlust! Darin wurde unter Bezugnahme auf eine in der Zeitschrift „Die Welt“ veröffentlichte Untersuchung aus dem Jahr 2007 dargelegt, dass unser Staat wegen fehlender Steuerprüfer und wegen der schlechten Zusammenarbeit der Finanzämter nach Schätzung der Dienstleistungsgewerkschaft „Ver.di“ jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro Einnahmen verschenkt!
Ich denke:
Wir brauchen auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung noch wesentlich mehr gezielte Einstellungen von Nachwuchskräften.
Ein Mehr an Einstellungen führt natürlich zu einer Steigerung der Personalkosten. Wie die genannten Beispiele aber jedem deutlich machen, führt die Nichteinstellung automatisch zu einem Einnahmeverlust der öffentlichen Kassen. Aber: Die zu erwartenden Einnahmen übersteigen langfristig gesehen die für das zusätzliche Personal anfallenden Ausgaben.
Da die Forderung nach mehr betriebswirtschaftlichem Denken in der öffentlichen Verwaltung seit vielen Jahren immer wieder in den Schlagzeilen[3] steht (vgl.: Den Beitrag: Der öffentliche Dienst der Zukunft), müssen Bund und Länder schon aus haushaltsrechtlichen Gründen die positive finanzielle Auswirkung von besetzten Dienstposten bei ihrer Einstellungspolitik verstärkt beachten.
Herzlich,
Ihr
Dr. Maximilian Baßlsperger
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Zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes vgl.:
Baßlsperger, Einführung in das Beamtenrecht, Kapitel 1 und 2 Maiwald in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil B (Geschichte des Beamtenrechts), Rn. 17 ff |
4 www.rehmnetz.de/.../Der-oeffentliche-Dienst-der-Zukunft-6303.html
www.rhein-kreis-neuss.de/de/.../verwaltungsstrukturreform.html
Einführung in das neue Beamtenrecht
Mit den Neuregelungen durch das Beamtenstatusgesetz sicher umgehen
Softcover
ISBN 978-3-8073-0125-9
EUR 39,90
Kommentare
PJ 2014 D kommentiert am 06.02.2012 um 08:24
Lieber Herr Dr. Baßelsperger, der PJ 2014 D wünscht Ihnen zwar verspätet aber von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein tolles neues Jahr. Außerdem wünschen wir Ihnen im Hinblick auf die Klausur schon mal einen wunderschönen Valentinstag :)PJ 2014 D | 06.02.2012
Stefan Pabst kommentiert am 05.02.2012 um 13:16
Sehr geehrter Herr Dr. Baßlsperger,
ich muss sagen, dass Ihr Blog meiner Meinnung nach absolut zuteffend ist.
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist absolut begründet, es wäre aber falsch, am "Produktionsfaktor" Arbeit bzw. Personal zu sparen, da dies das einzige vorhandene aktive Kapital der öffentlichen Verwaltung ist.
Um auch in der Zukunft auf eine leistungsfähige und -willige Verwaltung zurückgreifen zu können, bedarf es der Investition in die Zukunft und keine Einsparung am flaschen Ende, wie z.B. der Absenkung der Besoldung des Eingangsamtes.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe
mit den besten Grüßen
Stefan Pabst
Stefan Pabst | 05.02.2012
Carina Böhnlein kommentiert am 04.02.2012 um 13:55
Lieber Herr Dr. Baßlsperger,
auch ich teile Ihre Meinung, dass im Hinblick auf den demographischen Wandel wesentlich mehr gezielte Einstellungen von Nachwuchskräften vorgenommen werden sollten. Wie schon im Blog "Falsche Einstellungspolitik führt zu Milliardenverlust" von Ihnen erläutert, dient eine zielgerichtete und vorausschauende Personalpolitik letztlich dem Interesse der Allgemeinheit und der bestmöglichen Erfüllung der Staatsaufgaben. Die angesprochenen Mehreinnahmen durch diese gezielte Personalpolitik könnten meiner Meinung nach auch für die derzeit kontrovers diskutierte Schuldentilgung des Freistaates Bayern genutzt werden. Dies wäre v.a. im Hinblick auf die evtl. "Einsparungen" bei Beamtenpensionen auch vorteilhaft für die Nachwuchskräfte in den Qualifikationsebenen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen des PJ 2014 C ein wunderschönes Wochenende! Wir sind schon sehr gespannt auf den Blog, der uns am Montag erwartet!
Liebe Grüße!
Carina Böhnlein | 04.02.2012
