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Gesetzgebung zum Thema Beamtenrecht
30.09.2011 | Gesetzgebung
Einkommenskürzung für Bundesbeamte soll rückgängig gemacht werden
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die als befristete Sparmaßnahme gedacht war, zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig machen.
Einkommenskürzung für Bundesbeamte soll rückgängig gemacht werden
Die Rücknahme hatte der Gesetzgeber schon zum 1. Januar 2011 vornehmen wollen, dann aber wegen erneuter Sparbeschlüsse unterlassen. Dies soll nun im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012 nachgeholt werden. Für die Beamten des Bundes bedeutet das im neuen Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,44 Prozent.
Das Bundeskabinett wird am 5. Oktober 2011 über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden.
Quelle: dbb newsletter vom 29.9.2011
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