Gesetzgebung zum Thema Personalvertretungsrecht

Berufsqualifikationsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Das Gesetz soll die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Qualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern. Vorgesehen ist ein allgemeiner Anspruch auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von aus- und inländischen Berufsqualifikationen. Die europäischen Anerkennungsregeln sollen zudem im Grundsatz auch für Personen aus Drittstaaten bzw. in diesen erworbene Qualifikationen gelten, die bisher nicht berücksichtigt wurden.

Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Gesetzes können Sie aus dem Beitrag vom 15.5.2011 an dieser Stelle entnehmen.

Im Rahmen einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung noch gebeten, den Vollzug des Gesetzes in geeigneter Weise kontinuierlich zu beobachten und bei offensichtlichem Anpassungsbedarf unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden..

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 4.11.2011

B. Faber