Rechtsprechung zum Thema Personalvertretungsrecht

Unwirksame Wahl wegen unklarer Zeitangaben

Sachverhalt:

In dem Einzelhandelsbetrieb wurde in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.2010 ein neuer, gemeinsamer Betriebsrat gewählt. Er besteht aus ca. 780 weit verstreuten Filialen. Von den 16.500 Wahlberechtigten wählten 5.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an verschiedenen Tagen. Die Wahl wurde durch mobile Wahlteams organisiert. Sie waren an einigen Wahltagen für mehrere Filialen gleichzeitig eingeteilt. Im Wahlausschreiben war für die Durchführung der Wahl ein Zeitfenster von 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr bzw. 13:30 Uhr bis 19:00 Uhr angegeben. Tatsächlich waren die mobilen Wahlteams am jeweiligen Wahltag in den einzelnen Filialen nur jeweils zweimal für höchstens 30 Minuten dort anwesend. Nur in dieser Zeit konnten die Stimmzettel abgegeben werden.

Die Arbeitgeberin hat die Wahl angefochten, u.a. weil die konkrete Zeit der möglichen Stimmabgabe für die einzelnen Filialen nicht festgelegt war.

Entscheidung: 

Das Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Die Ausübung des Wahlrechts sei unzulässig erschwert worden, weil die mobilen Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten angegebenen Zeitrahmens anwesend gewesen sind. Für die Wahlberechtigten sei nicht abschätzbar gewesen, wann sie tatsächlich ihre Stimme abgeben konnten. Das müsse aber gewährleistet und für sie planbar sein. Werde eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führe dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.

Quelle: Pressemitteilung LAG Schleswig-Holstein vom 07.12.2011

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.12.2011,Az.: 2 TaBV 41/10

Claudia Ehrenfeuchter, Text und Recht