Wichtige Informationen rund um die Personalratswahlen nach dem HPVG

^{Fachbeitrag zum Wahlverfahren}

Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. fertigt Vorlagebeschluss an den Hessischen Staatsgerichtshof

Spätestens ab Mitte Januar 2012 werden die Wahlvorstände u. a. zu entscheiden haben, wer für das jeweils zu wählende Gremium wahlberechtigt ist (§ 9 HPVG) und daran anschließend wer auch über die Wählbarkeit verfügt. In diesem Zusammenhang wollen wir nachstehend über einen Vorlage- beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. an den Hessischen Staatsgerichtshof (HStGH) informieren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 HPVG in Zweifel gezogen wird.

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Übersicht über den zeitlichen Ablauf der PR-Wahlen

Mit unserem Terminplan zu den PR-Wahlen haben Sie alle Ereignisse und Termine übersichtlich gegliedert und im Blick.

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