News zum Thema Tarifrecht

Ärztestreik an kommunalen Kliniken abgewendet?

Das Eckpunktepapier sieht Gehaltserhöhungen von 2,9 Prozent ab Januar 2012 vor. Damit läge die Bezahlung in kommunalen und in Uni-Kliniken wieder ungefähr auf dem gleichen Niveau. „Ein Tarifabschluss in Höhe von 2,9 Prozent lässt die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Der Abschluss passt so gesehen in die Zeit. Er passt jedoch nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung“, so VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. „Der lineare Abschluss ist doppelt so hoch wie die Steigerungsrate, die den Krankenhäusern 2012 zur Verfügung steht. Wir erwarten von der Politik, hier zu Verbesserungen zu kommen.“

Die Eckpunkte der vorläufigen Einigung:

• 2,9 Prozent Entgelterhöhung ab Januar 2012,
• Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte in gleicher Höhe (2,9 Prozent),
• Zuschlag für Bereitschaftsdienste ab der 97. Stunde im Monat von 5 Prozent,
• Einmalzahlung von 440 Euro,
• zusätzliche Verbesserungen für Oberärzte/Chefarztstellvertreter in der Entgelttabelle,
• Laufzeit: 16 Monate bis Ende 2012.

Regelungen zu Begrenzung oder Voranmeldefristen von Bereitschaftsdiensten wurden nicht vereinbart. „Hier verbleibt es bei den bisherigen Regelungen und Begrenzungen durch den Tarifvertrag, die bereits über das europäische Arbeitszeitgesetz hinausgehen. Es war uns wichtig, keine Eingriffe in die Betriebsabläufe und Dienstplanerstellung der Krankenhäuser im Tarifvertrag vorzugeben, so wie das der MB ursprünglich gefordert hatte“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. „Insgesamt haben wir mit dem vorliegenden Kompromiss die große Chance, einen vertretbaren Tarifabschluss ohne Streik zu erreichen. Dies sollten wir nutzen, auch wenn der Abschluss für die Krankenhäuser durch die Kostenwirkung oberhalb der Steigerungsrate durchaus schwierig ist.“

„Die Eckpunkte sind ein guter Ansatz, um zu einem Tarifkompromiss zu kommen“, erklärte Lutz Hammerschlag, Verhandlungsführer des MB. Er wies zugleich darauf hin, dass über die Rücknahme des Streikaufrufs die Große Tarifkommission des MB entscheide.

Sowohl VKA als auch die Ärztegewerkschaft werden also das Eckpunktepapier intern weiter abstimmen. Die kleine Tarifkommission des MB kommt am 19.1.2012 in Köln zusammen, die Große Tarifkommission tagt am 21.1.2012 in Berlin.

Die Einigung steht deshalb noch unter Gremienvorbehalt.

Noch am 17.1.2012 hatte der MB die Arbeitgeber davor gewarnt, die Streikbereitschaft und das Durchhaltevermögen der Ärzte zu unterschätzen. Der Unmut der Ärzte über das „Dumpingangebot“ der VKA sei riesengroß. Wer den Ärzten Reallohnverluste aufzwingen wolle, müsse sich nicht wundern, wenn diese „Geringschätzung ärztlicher Arbeit“ eine massive Gegenreaktion hervorrufe. Die Ärztinnen und Ärzte erwarteten grundlegende Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, insbesondere bei den belastenden Bereitschaftsdiensten in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen. Die Zeit der kurzfristigen Dienstanordnungen müsse ein Ende haben.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft – DKG – (ein Zusammenschluss von Spitzen- und Landesverbänden der Krankenhausträger) hat am 19.1.2012 über ihren Präsidenten Alfred Dänzer zur vorläufigen Tarifeinigung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Die Einigung belastet die Krankenhäuser um das doppelte der ihnen gesetzlich auf 1,48 Prozent heruntergekürzten Preiszuwachsrate. Damit sind auf der Kostenseite der Kliniken Fakten geschaffen, für die die Politik dringend Abhilfe schaffen muss. Ansonsten würden tausende Arbeitsplätze in den Krankenhäusern unter Druck geraten und sich für viele Krankenhäuser die Existenzfrage stellen. Schon jetzt schreibt jede Klinik rote Zahlen.“

Quelle: Presseerklärungen von VKA und MB sowie von DKG.

B. Faber