News zum Thema Tarifrecht

Streiks an kommunalen Kliniken?

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und
der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) verhärten sich die Fronten. Die Zeichen stehen auf Streik.

Die Position der Gewerkschaft:

Ein klares Votum für Arbeitskampfmaßnahmen hat die einmonatige Urabstimmung der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern der VKA erbracht. Mit 92,7 Prozent stimmten die Mitglieder des MB in den kommunalen Kliniken für einen Ärztestreik. Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke erwartet den Streikbeginn für den 26. Januar. Der Streikaufruf werde alle rund 600 kommunalen Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA betreffen.

Jeder dritte Krankenhausarzt in Deutschland arbeitet in einer kommunalen Klinik. Bis auf einige Ausnahmen gehören die weitaus meisten Krankenhäuser der Gebietskörperschaften einem Mitgliedsverband innerhalb der VKA an. Rund 45.000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern werden nach dem von MB und VKA verhandelten Tarifvertrag bezahlt.

„Das Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal der Streikbereitschaft und eine große Rückenstärkung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der VKA. Die Ärztinnen und Ärzte sind entschlossen, ihren Forderungen größtmöglichen Nachdruck zu verleihen. Jetzt ist es an der VKA, aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Henke.

In vier Verhandlungsrunden seit Mitte September 2011 habe sich der MB bemüht, mit der VKA zu einer Tarifeinigung zu kommen. Die kommunalen Arbeitgeber hätten aber zu keiner Zeit die Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss erkennen lassen. In der vierten Runde der Tarifverhandlungen am 22.11.2011 habe die VKA dann ein Angebot vorgelegt, das der MB als offenen Affront habe auffassen müssen. Dabei habe die VKA suggeriert, durch die staatlich festgelegte Veränderungsrate der Grundlohnsumme (de facto 1,48 Prozent) gebe es keinen weiteren Spielraum für Gehaltsverbesserungen. „Die Rechnung der Arbeitgeber geht völlig an der Realität vorbei. Die Krankenhäuser haben in den ersten drei Quartalen 2011 einen tatsächlichen Erlöszuwachs von 4, 2 Prozent erzielt. Irgendetwas stimmt also nicht mit der Aussage, dass nur die Grundlohnrate darüber entscheidet, wie viele Mittel den Kliniken zur Verfügung stehen“, erklärte der MB-Vorsitzende.

Das Angebot der VKA sehe eine lineare Erhöhung der Grundgehälter um 1,48 Prozent für eine Gesamtlaufzeit von 16 Monaten vor und bewege sich damit weit unterhalb der durchschnittlichen Inflationsrate. Aufs Jahr gerechnet biete die VKA den angestellten Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern eine Gehaltserhöhung um 1,1 Prozent an. Der MA fordert eine lineare Erhöhung der Gehälter um sechs Prozent. Auch die Forderungen des MB nach verbindlichen tarifvertraglichen Regelungen zur Verbesserung der Arbeitssituation in den Bereitschaftsdiensten lehne die VKA ab. Die Arbeitgeber scheuten klare Festlegungen für planbare und verlässliche Arbeitszeiten, obwohl ihnen die Notwendigkeit einer Verbesserung der betrieblichen Organisation und Planung von Bereitschaftsdiensten wohl bewusst sei. Nach der jüngsten Mitgliederbefragung des MB leiste mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Ärztinnen und Ärzte  in kommunalen Kliniken pro Monat durchschnittlich fünf bis neun Bereitschaftsdienste. Für Privatleben, das diesen Namen verdiene, bleibe unter solchen Bedingungen kaum noch Zeit.

Die Position der Arbeitgeber:

Die Krankenhausarbeitgeber drängen auf ein Tarifergebnis ohne Streik und fordern eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen.

„Wir wollen für die rund 50.000 Ärzte ein Tarifergebnis ohne Streik. Dies ist auch nach der Urabstimmung noch möglich und hierzu fordern wir den Marburger Bund auf“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann.

Zum Ergebnis der Urabstimmung sagte Hoffmann: „Das Ergebnis ist wenig überraschend. Der MB hat schließlich für ein solches Ergebnis geworben. Dies entbindet den MB jedoch nicht von seiner Pflicht, auf dem Verhandlungsweg nach einer Lösung zu suchen. Die kommunalen Krankenhausarbeitgeber fordern den MB auf, die Verhandlungen endlich fortzusetzen. Wir sind dazu bereit. Ein Streik belastet die Patientinnen und Patienten, und er verschärft die Nöte bei den Krankenhäusern, die ohnehin in einer schwierigen Finanzsituation stecken.“

Der MB habe die Tarifrunde Ende November 2011 abgebrochen und zur Urabstimmung aufgerufen, noch bevor es Verhandlungen über das erste Arbeitgeberangebot gegeben habe.

Quelle: Pressemitteilungen von MB und VKA vom 10.1.2012.

B. Faber