Inhalt

Gesetzentwurf und Begründung, Beiträge, Anhang Kommissionsentwurf, Rechtsakte

Der Entwurf bietet eine Grundlage für die dringend erforderliche Reform des geltenden Übereinkommens zu Europol. Unter Berücksichtigung der Grundrechte-Charta und der EMRK regelt er u.a.
1. den Schutz der Menschenwürde
2. grundlegende Verfahrensgarantien einschließlich der Strafverteidigung (z.B. durch Beweis- und Datenverwendungsverbote)
3. die Kompetenzen von Europol als ursprünglicher Koordinierungsstelle
4. Gemeinsame Ermittlungsgruppen
5. das Initiativrecht von Europol für Ermittlungen in den Mitgliedstaaten
6. das Auskunftsrecht
7. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche des Bürgers gegenüber Europol (Annäherung an gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung)
8. den Datenschutzbeauftragten für Europol sowie
9. den Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Einschränkung des Datenaustausches mit Drittstaaten.

Gliederung

Prof. Dr. Josef Ruthig, Prof. Dr. Hans-Werner Laubinger und Prof. Dr. Peter Baumeister behandeln den Abschnitt Rahmenbedingungen und Fundamente von Europol; mit dem Komplex Aufgaben und Befugnisse von Europol befassen sich Beiträge von Prof. Dr. Hans-Ulrich Paeffgen, Dr. Klaus Gärditz, Prof. Dr. Knut Amelung/StA Matthias Mittag und Armin Nack (Vors.Richter am BGH). Untersuchungen von Prof. Dr. Christoph Gusy, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Edda Weßlau, Prof. Dr. Sabine Gleß/Prof. Dr. Ingeborg Zerbes behandeln den Abschnitt Europäischer Datenschutz und Datenübermittlungen; abschließend erörtern Prof. Dr. Ralf P. Schenke und RA Dr. Dirk Lammer Fragen des Rechtsschutzes und der Strafverteidigung im Zusammenhang mit Europol.

Prof. Dr. Josef Ruthig (Herausgeber)
Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke (Herausgeber)
Prof. Dr. Jürgen Wolter (Herausgeber)
Dr. Mark A. Zöller (Herausgeber)

Der Mannheimer Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht hat ein Werk mit durchweg überzeugenden Einzelbeiträgen und einem gemeinsamen Entwurf für ein "Europol-Gesetz" geschaffen, der zukünftig unverzichtbare Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung von Europol sein sollte.
Prof. Dr. Andreas Peilert in: Europarecht 5/2009