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Europäisches und Internationales Medienrecht
Vorschriftensammlung
2., neu bearbeitete Auflage 2012
ca. 900 Seiten, Softcover
Eur (D) 35,95
ISBN 978-3-8114-9656-9
Reihe: Textbuch Deutsches Recht
C.F. Müller
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Produktinfo
Die Sammlung enthält eine Zusammenstellung der vorlesungs- und klausurrelevanten Texte zum Europäischen und Internationalen Medienrecht. Eine ergänzende Auswahl von vertiefenden Dokumenten, die in den jeweiligen Vorlesungen nicht regelmäßig behandelt werden, ist von dieser Seite unter "Produktservice" kostenlos in das Werk eingebunden.
Der Text des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA) ist bereits enthalten.
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Autoren
Prof. Dr. Udo Fink, Mainz (Herausgeber)
Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Köln (Herausgeber)
Prof. Dr. Mark D. Cole, Luxemburg (Herausgeber)
Dr. Tobias Keber, Rechtsanwalt , Mainz (Herausgeber)
Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Köln (Herausgeber)
Prof. Dr. Mark D. Cole, Luxemburg (Herausgeber)
Dr. Tobias Keber, Rechtsanwalt , Mainz (Herausgeber)
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Zusatztexte
Fink/Schwartmann/Cole/Keber
Europäisches und Internationales Medienrecht
Vorschriftensammlung, 2011
Letzte Änderung/Ergänzung auf dieser Seite vom September 2010.
Vorschläge für Ergänzungen zu dieser Sammlung können Sie an die Herausgeber richten unter:
textsammlung-medienrecht@uni-mainz.de
A Europäisches Medienrecht
I. Europarat: Grundlagen
1
Satzung des Europarates
10
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
II. Europarat: Konventionen zum Medienrecht
20
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (konsolidierte Fassung)
- Ratifikationsstand
- Erklärungen und Vorbehalte zum Übereinkommen
20a
Europäisches Übereinkommen über grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste (Entwurf - Englisch)
21
Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
22
Übereinkommen über Information und rechtliche Zusammenarbeit im Bereich der Dienste der Informationsgesellschaft (Englisch)
23
Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Englisch)
25
Übereinkommen über Computerkriminalität
25a
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
III. Europarat: Konventionen zum Urheberrecht
30
Europäische Vereinbarung über den Austausch von Programmen mit Fernsehfilmen
31
Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen (konsolidierte Fassung)
Ratifikationsstand
Erklärungen und Vorbehalte
35
Europäische Konvention über urheber- und leistungsschutzrechtliche Fragen im Bereich des grenzüberschreitenden Satellitenrundfunks vom 11. März 1994, noch nicht in Kraft (SEV-Nr. 153)
IV. Europarat: Sonstiges
40
Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
40a
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr
44
Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen vom 2. Oktober 1992, in Kraft getreten am 1.4.1994, für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1995 in Kraft getreten (SEV Nr.: 147)
45
Europäisches Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes (Englisch) vom 8. November 2001, in Kraft getreten am 1.1.2008, von der Bundesrepublik Deutschland am 15. September 2008 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert (SEV Nr. : 183)
45a
Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutze des audio-visuellen Erbes, zum Schutz der Fernsehproduktionen (Englisch) vom 8. November 2001, noch nicht in Kraft (SEV Nr. : 184)
V. EU: Grundlagen Primärrecht
50
51
52
53
53b
VI. EU: Sekundärrecht Wettbewerbsrecht
60
Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ("EG-Kartellverordnung")
Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung")
61a
Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Änderungen nur durch Beitrittsakte Bulgarien/Rumänien (ohne Relevanz)
62
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags ("Beihilfen-Verfahrens-VO")
62a
Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
- Konsolidierte Fassung 2005, mehrfach geändert zwischen 2006 und 2009
- zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1125/2009, ABl. L 308 v. 24.11.2009, S. 5
62b (siehe 62a)
63
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ABl. C 257 v. 27.10.2009, S. 1
63a
-
63b
63b
- Einstellungsentscheidung vom 24. April 2007 im Volltext
63c
Überblick der Kommission zu relevanten Beihilfefällen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (mit Fundstellen)
63d
Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft), ABl C 31 v. 07.02.2009, S. 1
- Mitteilung von 2009
63c
Überblick der Kommission zu relevanten Beihilfefällen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (mit Fundstellen)
63d
Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft), ABl C 31 v. 07.02.2009, S. 1
- Mitteilung von 2009
64
Hinweise zur Marktdefinition, bedeutsam vor allem im Zusammenhang mit Nr. 61 und 62
64a
Hinweise zur Anwendung der Wettbewerbsregeln, bedeutsam vor allem im Zusammenhang mit Nr. 61 und 62
- Bekanntmachung der Kommission: Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, ABl C 101 v. 27.04.2008, S. 8
- Mitteilung der Kommission: Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen, ABl C 45 v. 24.02.2009, S. 2
Überblick zu bzw. Sammlung von relevanten Texten im Bereich
VII. EU: Sekundärrecht Medienrecht
65
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 10.03.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung)
Diese Richtlinie kodifiziert die ehemalige Fernsehrichtlinie in Gestalt der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (vgl. 65a).
65a
(1) ursprüngliche Fernsehrichtlinie von 1989 (89/552/EWG):
Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl L 298 v. 17.10.1989, S. 23
(2) Änderungsrichtlinie von 1997 (97/36/EG):
(3) Konsolidierte Fassung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie 97/36/EG:
Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Fernsehrichtlinie" " konsolidierte Fassung)
(4) Änderungrichtlinie von 2007 (2007/65/EG) mit Entstehungsgeschichte:
Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ("Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste")
ABl L 332 v. 18.12.2007, S. 27
(5) Konsolidierte Fassung der Fernsehrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (neu auch mit diesem Titel) 2007/65/EG:
(5a) Entwürfe zur neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste / Entstehungsgeschichte:
Danach Vorbereitung einer kodifizierten Fassung ("Neuverkündung") " oben Nr. 65
65b
Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ("Listenregelung Deutschland")
- neuer Beschluss zur deutschen Listenregelung (inhaltlich gleich, nunmehr aber begründet und in Form einer Entscheidung im Nachgang zum Infront-Urteil des EuG), Beschluss der Kommission vom 25. Juni 2007, ABl. Nr. L 180 v. 10.07.2007, S. 8
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf bestimmte Aspekte der Bestimmungen der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" über die Fernsehwerbung, ABl. C 102 v. 28.04.2004, S. 2
Diese Mitteilung hat inhaltlich Eingang gefunden in die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und deren Erwägungsgründe (oben Nr. 65)
65d
Siebter Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"
Vorherige Berichte:
Sechster Bericht der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"
Fünfter Bericht der Kommission an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen"
65e
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Achte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG - im Zeitraum 2005-2006
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Siebte Mitteilung über die Anwendung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG - im Zeitraum 2003-2004
66 (vgl. jetzt zu 65a)
68a
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Schutz Minderjähriger und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweiges der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste (2006/952/EG)
69
Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)
70
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft
71
Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
72
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
73
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12
74
Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme, ABl L 69 v. 16.03.2005, S. 67
- Umsetzungsgesetz in Deutschland (druckfähige Fassung)
74a
Politische Initiativen im Bereich Informationsgesellschaft
(s. auch 98)
75
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)
76
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)
77
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)
Richtlinie 2009/140/EG (Nr. 85)
78
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)
- geändert durch Richtlinie 2009/136/EG (Nr. 85)
79
Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
80
Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
81
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)
82
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG
83
Verordnung 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG
- geändert durch Verordnung 544/2009/EG
84
GEREK-VO (Verordnung Nr. 1211/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros)
85
Die Änderungsrichtlinien zum Richtlinienpaket von 2002 (Nr. 75-79), Umsetzungfrist läuft bis 25. Mai 2011
Die beiden folgenden Richtlinien haben die unter Nr. 75-79 genannten Rechtsakte geändert:
Zu 75-81
Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste und -netze von 2002 (2005-2009, s.o. Nr. 75 ff. und insbes. Änderungsrichtlinien unter Nr. 85 sowie neue VO unter Nr. 84)
- Entscheidungsgeschichte (Parlament/Rat) mit aktuellem Stand
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
90
Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
- Richtlinie 92/100/EWG (aufgehoben)
Die Richtlinie 92/100/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/115/EG ersetzt (Kodifikation).
91
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
- Richtlinie 93/98/EWG (aufgehoben)
Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/116/EG ersetzt (Kodifikation).
Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/116/EG ersetzt (Kodifikation).
92
Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (konsolidiert)
95
Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
96
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 v. 30.04.2004, S. 45)
- Umsetzungsgesetz in Deutschland (In Kraft getreten am 1. September 2008)
- Neue Fassung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) als wichtige Folge
98
Politische Initiativen im Bereich Urheberrecht/Informationsgesellschaft
- Neue Fassung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) als wichtige Folge
98
Politische Initiativen im Bereich Urheberrecht/Informationsgesellschaft
Empfehlung 2005/737/EG der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (ABl. L 276 v. 21.10.2005), S. 54)
Mittteilung der Kommission über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt vom 3. Januar 2008, KOM(2007) 836 endg
IX. EU: Sonstiges
100
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
100a
Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 v. 17.07.1999, S. 23
101
105
(siehe bislang auch unten Nr. B 65)
Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.04.2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu", ABl. L 113 vom 30.04.2002, S. 1
B. Internationales Medienrecht
I. Grundprinzipien
II. Medienhandelsrecht
26
27
III. WIPO
30
Stockholmer Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
31
Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
32
WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT)
33
WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT)
35
36
37
IV. E-Commerce
V. Telekommunikation
55
55 a
VI. Internetrecht
65
65 a
Stand der Information: September 2010
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