Errata

• In Rn. 281 wird in einem textlichen Einschub behauptet, dass sich die Mehrheitsverhältnisse für eine erfolgreiche Vorabstimmung zur Durchführung der gemeinsamen Wahl nach § 16 Abs. 2 HPVG anders darstellten als die Vorabstimmung zur abweichenden Verteilung der den Gruppen zustehenden Sitze nach § 14 Abs. 1 HPVG ("- anders als bei Vorabstimmungen über die gemeinsame Wahl-"). Dies ist falsch. Richtig ist, dass es sich in beiden Fällen um identische Mehrheiten handelt.

• Das Quorum für eine erfolgreiche Vorabstimmung nach § 14 Abs. 1 HPVG ist eindeutig. Es muss "die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Gruppe" dies vor der Neuwahl so beschließen. Die Vorabstimmung kann deshalb auch nicht auf die Gruppen begrenzt werden, die untereinander eine Abweichung vornehmen wollen, sie muss in allen Gruppen vorgenommen werden, die in der Dienststelle vertreten sind, im Extremfall in 4 Gruppen (Dobler in HBR I § 14 HPVG Rn. 16; Wahlleitfaden Rn. 280). Dies bedeutet, dass im ersten Berechnungsschritt sich die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Gruppe an der Vorabstimmung beteiligt haben muss, um überhaupt im zweiten Berechnungsschritt fest zu stellen, welche Mehrheiten zustande gekommen sind. Wenn auch nur in einer Gruppe sich nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten beteiligt hat, ist diese Vorabstimmung gescheitert. Auf das Abstimmungsergebnis derjenigen, die sich beteiligt haben, kommt es nicht mehr an. Für eine erfolgreiche Vorabstimmung zur Durchführung der gemeinsamen Wahl (§ 16 Abs. 2 HPVG) ist es ebenfalls erforderlich, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten jeder Gruppe in getrennten und geheimen Abstimmungen dies beschließt. Insofern besteht in der Tat kein Unterschied zur Vorabstimmung nach § 14 Abs. 1 HPVG.