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Beamtenrecht-Blog

Der Blog rund um das Thema Beamtenrecht

Dr. Maximilian Baßlsperger ist Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts und seit 15 Jahren als Kommentator für das Bayerische Beamtenrecht tätig. Als hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, befasst er sich insbesondere mit dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, sowie mit dem Recht des öffentlichen Dienstes.

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29.05.2017
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Das Berufungsverfahren bei Professoren

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Dem wissenschaftlichen Anspruch der Hochschulen entspricht es, dass die dort tätigen Professoren nicht nur „ernannt“, sondern „berufen“ werden und sie demgemäß „dem Ruf der Hochschule folgen“. Was ist damit gemeint?

22.05.2017
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„Professor“ als reine Tätigkeitsbeschreibung in Bayern?

Es stellt sich die Frage, ob hauptamtliche Dozenten an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (siehe dazu den Beitrag: Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Von der Fachhochschule zur Universität!) die Bezeichnung „Professor“ als reine „Tätigkeitsbeschreibung“ führen dürfen, da sie ja de facto die gleichen Tätigkeiten ausüben, wie ihre Kollegen an anderen Hochschulen.

15.05.2017
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Weibliche Beamte in NRW: Ungerechtfertigte Besserstellung?

Das OVG Münster hat eine Vorschrift des neuen Landesbeamtengesetzes in NRW für verfassungswidrig erklärt, durch welche Beamtinnen bei Beförderungen und Dienstpostenvergaben gegenüber ihren männlichen Kollegen bevorzugt behandelt werden sollten. Was steckt dahinter?

08.05.2017
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Probezeit: Anrechnung von Beschäftigungszeiten in der Privatwirtschaft

Sowohl nach dem Bundesrecht, als auch nach dem Landesrecht können Beschäftigungszeiten in der Privatwirtschaft auf die Probezeit angerechnet werden. Der Vorteil für den Beamten durch die so verkürzte Probezeit besteht darin, dass er zum einen schneller zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden kann und zum andern auch sein allgemeiner Dienstzeitbeginn vorverlagert wird, was wiederum für seine späteren Beförderungen eine entscheidende Besserstellung mit sich bringt.

24.04.2017
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Probezeit: Einsatz auf mehreren Dienstposten erforderlich

Nach der Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolgt im Regelfall eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bewährung während der Probezeit ist gemäß § 10 Satz 1 BeamtStG/§ 11 BBG Voraussetzung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Der Zweck der Probezeit ist eine möglichst objektive Prüfung und Feststellung, ob der Beamte voraussichtlich auf Dauer („auf Lebenszeit“) den Anforderungen der Laufbahn genügt.

10.04.2017
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Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Von der Fachhochschule zur Universität!

Im Jahr 1974 wurde in Bayern die Beamtenfachhochschule als eigenständige staatliche Bildungseinrichtung für die Beamtenausbildung des gehobenen Dienstes gegründet. Im Jahr 2003 erfolgte eine Umbenennung in „Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern“. Man wollte damals den als negativ empfundenen Zusatz „Beamten-“ vermeiden. Seit Dezember lautet die Bezeichnung nunmehr „Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“. Mit Schreiben vom 7.2.2017 teilte deren Präsident den Beschäftigten über die Fachbereichsleitungen die offizielle internationale Bezeichnung mit. Diese lautet: “University of Applied Sciences for Public Service in Bavaria“.

03.04.2017
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Bundespersonalvertretungsgesetz völlig veraltet

„Beamte arbeiten langsam“ ist ein weit verbreiteter Vorwurf an den öffentlichen Dienst. Noch viel langsamer arbeitet allerdings der Gesetzgeber. Bereits in dem Beitrag Bayerische Staatsregierung verwendet nach wie vor die alten Laufbahngruppenbezeichnungen wurde dies mit großer Deutlichkeit dargestellt. Die extrem langsame und damit unverständliche Arbeitsweise zeigt sich mit noch größerer Deutlichkeit am Beispiel einer Vorschrift des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

27.03.2017
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Ein kurioser Fall: Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wurde vergessen!

Bei einem geschäftsleitenden Beamten einer bayerischen Kommune wurde die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit schlichtweg „vergessen“. Da dieser Beamte jetzt kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand steht, wollte er wissen, wie ihm hier geholfen werden kann.

20.03.2017
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Zeitsoldaten: Anrechnung von Dienstzeiten auf die Probezeit

Das VG Würzburg hat zur Anrechnung von Zeiten auf die Probezeit ein für Zeitsoldaten wichtiges Urteil (Urteil vom 24.9.2013, Az.: W 1 J 13.404) erlassen und damit zu einer wichtigen  Klarstellung beigetragen.

13.03.2017
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Der „Brexit“ im Beamtenrecht – Briten sind entlassen!

Großbritannien hat für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Damit hatte im Vorfeld der Abstimmung keiner gerechnet. Während in der vergangenen Woche die Rechtsfolgen für die britischen Staatsbürger bei Ernennungen behandelt wurden, geht es in diesem Beitrag um die Folgen für bereits in das Beamtenverhältnis ernannte Briten.

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