Beamtenrecht-Blog

Bewerberin mit Brustimplantat für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet?

241 Bewertungen
01.08.2017
 

Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst hat eine Bewerberin um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt. Die Bewerberin hat gegen diese Anlehnungsentscheidung vor dem VG Gelsenkirchen1 Klage erhoben – und hatte damit Erfolg.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,


die Klägerin wurde im Rahmen des Auswahlverfahrens hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Beklagten polizeiärztlich untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass bei ihr infolge einer Brustkorrektur Brustimplantate eingesetzt sind. Daraufhin teilte das LAFP NRW der Klägerin mit, dass sie wegen festgestellter Polizeidienstuntauglichkeit für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigt werden könne. Grund hierfür seien eben die bei ihr vorhandenen Brustimplantate.


Die Einstellungsbehörde argumentierte dabei wie folgt:


„Bereits in der Ausbildung als Anwärterin für den Polizeivollzugsdienst, beim Dienstsport (z.B. Selbstverteidigung) und später während der Dienstverrichtung bei möglicherweise notwendig werdender körperlicher Gewaltanwendung gegen Rechtsbrecher könnten Prellungen im Bereich des Oberkörpers nicht ausgeschlossen werden. Nach einer Bewertung der Klinik für Plastische-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie, Schwerstverbranntenzentrum, Replantationszentrum der Medizinischen Hochschule Hannover, könne selbst bei Verwendung von modernen Brustimplantaten ein Reißen der Implantatkapsel bei traumatischen Einwirkungen nicht ausgeschlossen werden. Bei jedem schweren Trauma sei zumindest mit einer Schädigung der Bindegewebskapsel zu rechnen. Hinzu komme, dass insbesondere bei älter werdenden Implantaten wegen der Degeneration der Implantathülle bereits ein Bagatelltrauma eine Ruptur hervorrufen könne. Bei traumatischen Verletzungen der Bindegewebskapsel könne es zudem zu narben- und kapselbedingten Bewegungseinschränkungen und ggf. Schwellungen kommen …, die eine uneingeschränkte Belastbarkeit im Rahmen der einsatzbezogenen Selbstverteidigung und im Rahmen des Dienstsportes in Frage stellten. Bei einem nennenswerten Anteil von Implantatträgerinnen komme es im Verlauf zur Ausbildung einer verletzungsunabhängigen Kapselfibrose, die zu langwierigen und schmerzhaften Krankheitsverläufen führe. Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Forschung. … könne eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. eine nicht mehr uneingeschränkte Verwendbarkeit der Klägerin im Polizeivollzugsdienst vor Ablauf des 62. Lebensjahres wegen Implantatkomplikationen aber nicht sicher geschlossen werden. …“2


Diese Ablehnung ist vom VG Gelsenkirchen zu Recht als rechtswidrig eingestuft worden, denn sie verstößt eindeutig gegen die neue Rechtsprechung des BVerwG3 zur gesundheitlichen Eignung.

Siehe dazu den Beitrag: Gesundheitliche Eignung – neue Maßstäbe des BVerwG.

 

Der Dienstherr hat danach die Umstände der gesundheitlichen Nichteignung nachzuweisen und er trägt insoweit auch die Beweislast. Lassen sich vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten nach Ausschöpfen der zugänglichen Beweisquellen weder feststellen noch ausschließen ("non liquet"), so geht dies zu Lasten des Dienstherrn. Bloße Zweifel des Dienstherrn an der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers, die den genannten Anforderungen nicht genügen, sind dagegen nicht (mehr) maßgeblich.

Außerdem hatte das VG Berlin in einem ähnlichen Fall entschieden: Eine erhebliche höhere Gefährdung von Leben und Gesundheit von Polizeivollzugsbeamtinnen mit Brustimplantaten und damit die Notwendigkeit für Verwendungseinschränkungen lässt sich aus Gründen der Fürsorgepflicht medizinisch nicht begründen.4


Ich denke:


Der Entscheidung ist in vollem Umfange zuzustimmen. Sie bekennt sich eindeutig zur Anwendung der Grundsätze des BVerwG bezüglich der gesundheitlichen Eignung auch im Bereich des Polizeivollzugsdienstes.

 

Ihr

Dr. Maximilian Baßlsperger


 

Lesen Sie dazu die Beiträge:



Siehe dazu insbesondere auch:

Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer, § 9 BeamtStG, Rn. 42 ff.

v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 9 BeamtStG, Rn. 240 ff.

 

Der nächste Beitrag in dieser Reihe erscheint nach dem Sommerferien am

4. September 2017!



1 VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016, Az.: 1 K 2166/14

2 VG Gelsenkirchen vom 23.11.2016, –  1 K 2166/14 – juris.

3 BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – 2 C 16.12 – juris.

4 VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 – 7 K 117.13 – juris.


Kommentare

Mein Kommentar
Sie sind nicht eingeloggt
Bitte benachrichtigen Sie mich bei neuen Kommentaren.

Sicherheitskontrolle: Bitte rechnen Sie die Werte aus und tragen Sie das Ergebnis in das dafür vorgesehene Feld ein. *

1 Kommentar zu diesem Beitrag
L.W. kommentiert am 06.08.2017 um 11:25:
Gott sei Dank gibt es Verwaltungsgerichte.

Die richtige Expertise...

Hinter rehmnetz.de steht die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm mit einem breiten Experten-Netzwerk.

...für aktive Praktiker...

Fach- und Führungskräfte aus den unterschiedlichen Bereichen finden hier Lösungen und Arbeitshilfen.

... im öffentlichen Sektor!

Tarifrecht, Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und mehr. Wir bieten ein breites Produktangebot zu relevanten Rechtsthemen.

Copyright © Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm 2017