Blog: Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

Mit welchen Gründen kann der Personalrat die befristete Einstellung eines Beschäftigten verhindern?

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02.05.2017
 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg1 musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Personalrat der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wirksam mit dem Argument widersprechen kann, dass eine solche Befristung (rein tatsächlich) unzweckmäßig ist.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

es stellt sich für die Personalverwaltung immer wieder die Frage, ob im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens Einwände der Personalvertretung gegen die beabsichtigte (Personal-)Maßnahme im Einzelfall unbeachtlich sind.

 

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg musste über folgenden Sachverhalt entscheiden:

Der Arbeitgeber beantragte am 20.11.2013 die Zustimmung des Personalrats zur befristeten Weiterbeschäftigung von Frau P. am Institut IRS ab dem 01.12.2013 bis zum 31.12.2016. Der Personalrat stimmte einer Befristung bis zum 31.12.2014 zu. Eine darüberhinausgehende Befristung wurde jedoch abgelehnt, da Frau P. anschließend aufgrund einer dann frei werden Haushaltsstelle unbefristet hätte weiter beschäftigt werden können. Der Arbeitgeber brach daraufhin das Mitbestimmungsverfahren ab. Er verwies darauf, dass die Zustimmungsverweigerung offenkundig keinen Bezug zu der Mitbestimmungsangelegenheit habe. Die gerichtliche Entscheidung erging zwar zum LPVG Baden-Württemberg ist allerdings aufgrund vergleichbarer Rechtslage auf die anderen Bundesländer und den Bund inhaltlich übertragbar.

 

Die Entscheidungsgründe:

Das Gericht zeigt zunächst die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 auf, wonach die Personalvertretung nicht aus jedem beliebigen Grund die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme verweigern dürfe. Vielmehr sei die Zustimmungsverweigerung nur dann beachtlich, wenn die angegebenen Gründe zumindest noch möglicherweise innerhalb der Mitbestimmung liegen. Es bedürfe damit eines Bezuges zwischen den „Zustimmungsverweigerungsgründen“ und dem Mitbestimmungstatbestand. Ein entsprechender Bezug bestehe nicht, wenn die angeführten Gründe

 

  • sich dem Mitbestimmungstatbestand nicht mehr zuordnen lassen

    oder

  • sie sich in allgemeinen formelhaften Wendungen erschöpfen, die keinen Bezug zu dem konkreten Fall mehr erkennen lassen.

 

Damit könne der Personalrat im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens überprüfen, ob die beabsichtigte Befristung den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genüge. Zudem dürfe der Personalrat darauf Einfluss nehmen, dass trotz Vorliegens eines Befristungsgrundes im Interesse des Arbeitnehmers gleichwohl von einer Befristung des Arbeitsverhältnisses abgesehen und ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.

 

Damit obliegt dem Personalrat zweierlei, zum einen eine Rechtmäßigkeits- und zum anderen eine Zweckmäßigkeitskontrolle.

 

Damit hat das Gericht im Ergebnis völlig zu Recht darauf abgestellt, dass die Personalvertretung im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens darauf verweisen darf, dass eine „befristete“ Beschäftigung unzweckmäßig ist, soweit die Finanzierung aus einer unbefristeten Haushaltsstelle erfolgt. Dies erscheint mir im Übrigen bereits deshalb für geboten, weil nach dem Willen des Gesetzgebers der befristete Arbeitsvertrag im Verhältnis zum unbefristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich der Ausnahmefall sein soll.

 

Damit verbleibe ich für heute

 

Ihr Boris Hoffmann



1 VGH Baden-Württemberg 24.01.2017 – PL 15 S 153/15 – juris.

2 Bereits BVerwG 06.09.1995 – 6 P 41.93 – E 99, 201.


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