Blog: Arbeits-, Tarif- und Personalvertretungsrecht

Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

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17.02.2017
 

Das Landesarbeitsgericht Hessen1 hat unter Bezugnahme auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, das jede Tätigkeit und damit auch Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten zur Arbeitszeit gehören, soweit sie als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dienen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

das Landesarbeitsgericht Hessen musste über folgenden Sachverhalt entscheiden:

 

Im Verfahren stritten die Parteien über die Gutschrift von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten auf dem Arbeitszeitkonto des klagenden Arbeitnehmers. Der Kläger war bei dem beklagten Müllheizkraftwerk seit dem 1.1.2001 beschäftigt. Er war aus Gründen des Arbeitsschutzes verpflichtet, während seiner Arbeitszeit Arbeitskleidung zu tragen. Beim Betreten des Werksgeländes betätigte er die Arbeitszeiterfassung und begab sich sodann zur Umkleide. Für die Zurücklegung dieses Weges benötigte er 1-2 Minuten. Dort zog er sich um und begab sich danach zu seinem Arbeitsplatz, wo 15 Minuten vor dem Schichtbeginn eine Übergabe stattfand. Mit seiner Klage machte der Kläger im Zeitraum November 2012 bis April 2013 angefallene Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten im Umfang von insgesamt 39,68 h geltend. Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger teilweise Recht gegeben und die Beklagte dazu verpflichtet, diesem 26,67 Stunden auf das Arbeitszeitkonto gutzuschreiben.

 

Was waren die wesentlichen Entscheidungsgründe?

 

Das Landesarbeitsgericht Hessen folgte der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach der Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitszeit gehören, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist danach nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zuhause angelegt und – ohne besonders auffällig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden kann. An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es allerdings auch, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen. Dann dient das Umkleiden auch einem eigenen Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet.2

 

Damit war die Sache für das Landesarbeitsgerichts Hessen klar. Die Umkleidezeiten des Klägers sowie der anschließende Weg zum Arbeitsplatz sind als Arbeitszeit zu qualifizieren, da das Tragen der Arbeitskleidung ausschließlich fremdnützig ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich um Arbeitsschutzkleidung gehandelt hat, die der Kläger zwingend tragen musste. Insoweit gab es verschiedene Anweisungen des beklagten Betriebs. Zwar gab es keine Weisung des Arbeitsgebers dergestalt, dass die Schutzkleidung zwingend im Betrieb anzulegen ist. Allerdings handelte es sich um sehr auffällig Kleidung – so befand sich auf dieser u. a. eine deutlich sichtbare Firmenaufschrift -, sodass es dem Kläger nicht zumutbar war, die Kleidung bereist zu Hause anzuziehen.


 

Warum wurde dem Kläger dann aber nicht die beantragten vollen 39,68 Stunden zugesprochen?

 

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter selbst unter Würdigung aller Umstände nach seiner Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Schätzung des Richters. Hierbei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich möglichst schnell umzukleiden. Darüber hinaus hat das Gericht unterstellt, dass der Kläger nach Schichtende zügig Feierabend haben möchte und deshalb sowohl den innerbetrieblichen Weg zur Umkleide als auch das Umkleiden selbst unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit vornimmt.

 

Was können Sie aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen mitnehmen?

 

Umkleidezeiten und Wegezeiten gelten immer dann als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber diese angewiesen hat oder aber die Kleidung derart auffällig ist, dass es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, diese bereits zu Hause anzulegen.

 

Damit verbleibe ich für heute

 

Ihr Boris Hoffmann



1 LAG Hessen 23.11.2015 – 16 Sa 494/15 – juris.

2 BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 – ZTR 2014, 302.


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