Blog: Gleichstellungsfragen

Das BMI als Bremser für das BGleiG – Teil II: Die Behinderung einer BGleiG-konformen beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten

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09.10.2017
 

Aufgaben, Rechte und Pflichten einer Gleichstellungsbeauftragten in einer Bundesbehörde sind in einem eigenen Gesetz geregelt, dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG). Die Gleichstellungsbeauftragte ist dem Gesetz nach unabhängig und weisungsfrei. Das Bundesverwaltungsgericht hat sie als Sachwalterin der im BGleiG festgelegten Ziele definiert. Das macht ihre dienstliche Stellung exponiert und sie erhält nicht nur Zuspruch und Unterstützung, sondern ist auch Anfeindungen ausgesetzt und wird gelegentlich als lästig empfunden.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

Das BGleiG ist eigentlich auf Unterstützung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durch die Dienststelle angelegt. Diese erfährt die GB jedoch nicht immer. Als Gegenpol zur relativen dienstlichen Unangreifbarkeit aufgrund der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten neigen die Dienststellen gelegentlich dazu, über das Instrument der beruflichen Entwicklung eine gewisse Kontrolle auszuüben. Überspitzt formuliert: Eine „brave“ Gleichstellungsbeauftragte wird problemlos befördert, eine „renitente“ muss hart um ihre Beförderung/Höhergruppierung kämpfen. So will „man“ sich seine Gleichstellungsbeauftragte erziehen. Zum Glück lassen sich nicht viele davon beindrucken und erfüllen ihre freiwillig übernommenen Aufgaben gut und engagiert.

 

Da es aber den Gleichstellungszielen schadet, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben einer GB auf Dauer in eine berufliche Sackgasse führen, hat der Gesetzgeber in das BGleiG zahlreiche Schutzrechte für die Amtsinhaberinnen und ihre Stellvertreterinnen aufgenommen. Diese Schutzrechte haben das Ziel, die Entscheidung, sich zur Wahl zu stellen und die GB-Aufgaben zu übernehmen, ausreichend attraktiv zu gestalten, damit wenigstens keine Nachteile im beruflichen Fortkommen die Folge sind. Entsprechend wurden diese Schutzrechte ausgestaltet.

 

Die Gegner dieser Regelungen, allen voran das BMI, versuchen, die Gleichstellungsbeauftragten aus diesem Schutz herauszunehmen und analog den Regelungen in der Bundeslaufbahnverordnung zu behandeln, inklusive der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften des BMI zu Personalratsmitgliedern und anderen Freigestellten.

 

Das hat der Gesetzgeber aber nicht gewollt. Er hat in Anbetracht der Tatsache, dass Gleichstellungsbeauftragte anders als Personalratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer noch Dienst leisten und daher auch nicht freigestellt, sondern nur von anderen dienstlichen Aufgaben entlastet sind, eigene Regelungen mit eigenem Wortlaut im BGleiG verankert.

 

Das BMI und alle Dienststellen, die ihm in dieser Hinsicht folgen, wollen das nicht wahrhaben. Sie beharren auf der Anwendung der für Personalratsmitglieder ergangenen Regelungen und der dazu in der Vergangenheit ergangenen Rechtsprechung. Das ist aus ihrer Sicht einfacher und bequemer. Sie beachten dabei auch nicht, dass Personalratsmitglieder im Hinblick auf Beförderungen eine viel stärkere Position haben als Gleichstellungsbeauftragte, dass sie in einem größeren Gremium tätig sind, für einander eintreten können und in der Personalratsfunktion keinen Dienst leisten, sondern ein Ehrenamt wahrnehmen, für das sie nach Bedarf freigestellt sind.

 

Auch die Gleichstellungsbeauftragte muss sich das Amt durch eine Wahl erkämpfen, allerdings ohne Unterstützung und Listenplätze. Sie bleibt auch im Amt eine Einzelkämpferin. Wenn sich dann noch etabliert, dass ihr die Schutzrechte aus dem BGleiG hinsichtlich der beruflichen Entwicklung weitgehend vorenthalten werden, werden sich bald nicht mehr genügend qualifizierte Kandidatinnen zur Wahl stellen.

 

Wer gerne genauer wissen will, wie die Rechtsauffassung des BMI ist, lese dazu http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMI-20020312-DI3-212152.12-629-A2.htm.

 

Ja! Das Ganze heißt tatsächlich „Grundsätzliche Hinweise zur Rechtslage bei der Behandlung und Förderung freigestellter Personalratsmitglieder“. Und:

 

Ja! Es stammt tatsächlich aus dem Jahr 2002. Und zum dritten Mal:

 

Ja! Es ist derzeitiger Meinungsstand des BMI zu § 28 Abs. 3 BGleiG, auf den es erst in diesem Jahr die obersten Bundesbehörden noch einmal darauf hingewiesen hat.

 

Da bleibt nur, dass jede einzelne Gleichstellungsbeauftragte sich weiter wehrt, sonst erkaufen wir uns am Ende die Weisungsfreiheit mit beruflicher Stagnation.

 

In diesen Sinne: Bleiben Sie kämpferisch!

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihre Kristin Rose-Möhring


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