Blog: Gleichstellungsfragen

Die Aufgabenbeschreibung der Gleichstellungsbeauftragten

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28.08.2017
 

In § 28 Abs. 3 Satz 5 BGleiG heißt es: „Die Dienststellen haben der Gleichstellungsbeauftragten auf deren Antrag hin eine Aufgabenbeschreibung als Nachweis über ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte zu erteilen.“

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

die Erteilung ist ein Muss und stellt einen Verwaltungsakt dar. Dieser kann von der Gleichstellungsbeauftragten im Falle der Nichterteilung, der Unvollständigkeit oder bei Fehlern mit einem Widerspruch und allen nachfolgenden Rechtsmitteln angegriffen werden.

 

Nach den mir vorliegenden Anfragen und Rückmeldungen sind viele Gleichstellungsbeauftragte im Bereich der Bundesverwaltung mit ihrer beruflichen Entwicklung unzufrieden. Das liegt vor allem an der falschen Anwendung des § 28 BGleiG und einer gewissen Trägheit der Dienststellen, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen.

Von den Gleichstellungsbeauftragten wenig in Anspruch genommen wird dabei die Möglichkeit, sich eine Aufgabenbeschreibung erteilen zu lassen und der Dienststelle damit auf die Sprünge zu helfen.

 

Eine der Vorgaben des BGleiG ist es, eine Benachteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in ihrer beruflichen Entwicklung auszuschließen und somit sicher zu stellen, dass sich genügend qualifizierte Bewerberinnen für dieses Amt zur Wahl stellen, ohne dass diese Angst haben zu müssen, über die Jahre in eine berufliche Sackgasse zu geraten. Gute Gleichstellungsarbeit ist eben nur möglich, wenn die Ausübenden motiviert und effektiv arbeiten können.

Wenn die Gleichstellungsbeauftragten erkennen können, dass es auch für sie während der Entlastung, d.h. während sie gem. § 28 Abs. 2 BGleiG für die Dauer ihrer Amtszeit von anderen dienstlichen Tätigkeiten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte entlastet sind, und auch danach beruflich vorangeht, werden sich weiter geeignete Kandidatinnen finden lassen. Das sollte auch im Interesse der Dienststellen liegen.

 

Die Fehlentwicklungen bei der fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung von Gleichstellungsbeauftragten werden zurzeit an vielen Stellen, d.h. in vielen Dienststellen heftig diskutiert.

Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die selten genutzte Möglichkeit eines Antrags nach § 28 Abs. 3 Satz 5 BGleiG lenken. Dieser wurde hauptsächlich geschaffen, um die Lücken im Berufsleben einer Gleichstellungsbeauftragten zu schließen, wenn diese sich auf eine andere Stelle oder bei einer anderen Dienststelle bewirbt.

Das BGleiG gibt der Gleichstellungsbeauftragten das Recht, die Aufgabenbeschreibung jederzeit und nicht nur am Ende ihrer Amtszeit zu verlangen. Wenn sich etwas ändert, kann sie diese auch mehrfach beantragen. Das ist nichts Ungebührliches und macht der Dienststelle auch keine besondere Mühe, denn die Dienststelle muss die Gleichstellungsbeauftragte ohnehin von Amts wegen in jedes geeignete Auswahl- und Besetzungsverfahren einbeziehen und diese Daten zur richtigen Einschätzung der Qualifikation der Gleichstellungsbeauftragten parat haben.

 

Ob das tatsächlich immer der Fall ist, steht auf einem anderen Blatt. Mit einem entsprechenden Antrag kann die Gleichstellungsbeauftragte aber überprüfen, ob die Daten der Dienststelle vollständig und richtig sind.

Es sind in etwa die Anforderungen zu stellen, die auch für ein qualifiziertes Zeugnis gelten. Das heißt, unbefangene Außenstehende müssen sich anhand der Aufgabenbeschreibung ein vollständiges Bild von der Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten und den dabei erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten machen können.

 

Es genügt also nicht, dass die Dienststelle eine mehr oder weniger aufgeblasene Abschrift des § 25 BGleiG vornimmt. Sie muss in chronologischer Reihenfolge z.B. enthalten:

 „…die Angabe einer laufenden Einbeziehung in personelle Auswahlverfahren und deren Vorbereitung, die Teilnahme an Auswahlgesprächen oder besonderen Auswahlverfahren, Abgabe von Voten, deren Erläuterung, Teilnahme an Besprechungen, Führungsklausuren, bestimmten Projektgruppen, Einzelfallberatung und -unterstützung, Beratung und Unterstützung von Opfern einer Benachteiligung, Initiativen gegenüber der Dienststellenleitung etc., ferner besuchte Fortbildungen.“ (Torsten von Roetteken, Kommentar zum BGleiG, § 28 Rn. 186, Stand Juni 2017).

Und dies alles muss detailliert geschehen. Ich empfehle daher allen Kolleginnen hierzu die weitere Lektüre des Kommentars. Jede Gleichstellungsbeauftragte, hat einen Anspruch darauf, dass die Dienststelle ihr den Kommentar zur Verfügung stellt.

 

Die o.g. Aufzählung ist nur beispielhaft, und bei einer langjährigen Gleichstellungsbeauftragten kommen schon einige Angaben zusammen. Sie schafft sich damit u.a. auch ein Fundament, falls sie einmal gegen eine falsche Auswahlentscheidung oder eine Benachteiligung vorgehen muss, und das ist immer wieder der Fall.

Gleichstellungsbeauftragte kämpfen immer für andere. Aber auch wenn es um die eigenen Interessen geht, muss die Gleichstellungsbeauftragte wiederum selbst tätig werden, denn erfahrungsgemäß tut es sonst niemand.

 

In diesem Sinne: Nehmen Sie Ihre Aufgaben für Ihre Kolleginnen engagiert und wenn nötig kämpferisch wahr, aber verlieren Sie sich dabei selbst nicht aus den Augen! Eine Gleichstellungsbeauftragte lernt in ihrer Amtszeit vieles hinzu, dass ihre Qualifikation erhöht. Und das muss auch berücksichtigt werden.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring


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