Blog: Gleichstellungsfragen

Fragen Sie Ihr Bundesministerium!

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15.05.2017
 

Als Gleichstellungsbeauftragte im Bereich des BGleiG haben Sie das Recht, sich mit Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere zur Auslegung des Gesetzes direkt an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu wenden. Nach dem neuen § 35 BGleiG neue Fassung von 2015 ist das Ministerium gehalten, Ihnen innerhalb eines Monats zu antworten, und neuerdings steht das Fragerecht auch allen stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten selbstständig zu.

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

das hört sich gar nicht so schlecht an. Das zuständige Referat antwortet Ihnen und versendet diese Antwort gleichzeitig an die zuständige oberste Bundesbehörde, in deren Geschäftsbereich Sie tätig sind.

 

Um das klar zu stellen. Das zuständige Fachreferat kann dafür nichts. Es hält sich lediglich an die gesetzlichen Vorgaben. Mir jedoch gefällt das nicht. Die anfragende (stellvertretende) Gleichstellungsbeauftragte und ihr Anliegen werden damit identifiziert und in meinen Augen auch kontrolliert.

 

Begründet wird die Regelung damit, dass eine einheitliche Rechtsauslegung und Rechtsanwendung gefördert werden soll und übergeordnete Behörden hilfreich eingreifen und zur Lösung der Probleme beitragen können. Diese Argumentation zieht m.E. nicht.

 

Erhält die Gleichstellungsbeauftragte eine in ihren Augen hilfreiche Antwort, wird sie selbst dafür sorgen, dass diese den zuständigen Dienststellen nicht vorenthalten wird. Fällt die Auskunft nicht in ihrem Sinne aus, liegt sie falsch, ist sie mit ihrer Meinung in einem Punkt völlig auf dem Holzweg, so reicht es völlig aus, das sie mit der Antwort einen neuen Denkansatz erhält. Sie muss damit nicht auch noch vor ihrer Dienststelle und der vorgesetzten Behörde blamiert werden.

 

Für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gleichstellungsrechts wäre es ohnehin hilfreicher, die wichtigsten Fragen und Antworten, natürlich anonym, allen mit dem BGleiG befassten Personen zugänglich zu machen, z.B. im Internetauftritt des Bundesministeriums oder über Rundschreiben.

 

Es ist ohnehin fraglich, wie weit die Auskunft für den konkreten Anlass hilfreich ist, wenn sie nach einem Monat erteilt wird. Für die Entscheidung, Einspruch einzulegen und/oder außerdienstliche juristische Hilfe für eine eventuelle Klage in Anspruch zu nehmen, ist es dann ohnehin zu spät, da die Einspruchsfrist entgegen aller Hinweise während des Gesetzgebungsprozesses nach wie vor nur eine Woche beträgt.


Alle dürfen sich Zeit lassen, nur die Gleichstellungsbeauftragte nicht.

 

In den Erläuterungen zu § 35 BGleiG erklärt das Ministerium in seiner dazu herausgegebenen Broschüre ausdrücklich, es sei weder befugt noch verpflichtet, Rechtsberatung durchzuführen. Damit sind Sie also nicht verpflichtet, vor einer externen Rechtsberatung auf Kosten der Dienststelle erst die Meinung des Ministeriums einzuholen.

 

Meine Meinung zur Information vorgesetzter Dienststellen über die Anfragen und Antworten teilte ursprünglich auch der Gesetzgeber. Der Regierungsentwurf zum BGleiG alte Fassung von 2001 (dort § 20 Abs. 3) hatte noch die Einhaltung des Dienstweges vorgesehen.


Diese entsprechende Einschränkung wurde jedoch vom zuständigen Bundestagsausschuss gestrichen, weil sie mit der fachlichen Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellung außerhalb der Verwaltungshierarchie als unvereinbar angesehen wurde.


Die Regelung sollte vielmehr die unabhängige Stellung der Gleichstellungsbeauftragten stärken und die Bedeutung des eigenständigen Überwachungs- und Förderungsauftrages ihrer Arbeit unterstreichen. Außerdem war die durch Einhaltung des Dienstweges gegebene Kontrolle mit der Weisungsfreiheit der Gleichstellungsbeauftragten nach Ansicht des Ausschusses nicht vereinbar.

 

Schon bald nach Inkrafttreten aber gab es im Ministerium eine behördeninterne Anweisung, so wie jetzt vorgesehen, auch ohne gesetzliche Grundlage zu verfahren. Dagegen hatte ich als Vorsitzende des IMA-GB innerhalb des Hauses heftig, aber erfolglos protestiert.


Jetzt ist es Gesetz und sowohl dem Ausschuss als auch dem Deutschen Bundestag wurde es als bewährte Verwaltungspraxis verkauft. Unter dem künstlich erzeugten Zeitdruck (das Gesetz sollte 2015 zum Internationalen Frauentag präsentiert werden) und bei der Vielzahl anderer Probleme, teils von Verfassungsrang, wurde das übersehen.

 

Die meisten Gleichstellungsbeauftragten, die sich mit Fragen an das Ministerium wenden, sind selbstbewusst genug, dies auch vor ihrer Dienststelle zu rechtfertigen. Sie sollten nur wissen, auf was sie sich einlassen.

 

Mit selbstbewussten Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring


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