Blog: Gleichstellungsfragen

Gleichstellungsbeauftragte – (k)ein Job für Männer?

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06.11.2017
 

Immer wieder versuchen Männer, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Meist mit dem Argument, sie würden dadurch diskriminiert, dass ihnen das passive und/oder das aktive Wahlrecht verwehrt werde. Im Oktober musste das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht über die Verfassungsmäßigkeit des dortigen Landesgleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst entscheiden1.

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

es handelt sich zwar um ein Landesgleichstellungsgesetz und ein Landesverfassungsgericht, zu messen war aber am Grundgesetz und es ging um die gleichen Fragen wie beim BGleiG. Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Frauen nicht gegen Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert ist. Das Gericht bezieht sich dabei auch auf die Einschätzung des Gesetzgebers, dass nach wie vor strukturelle Benachteiligungen für Frauen bestehen, nicht aber für Männer.

 

So haben wir Gleichstellungsbeauftragte schon immer, auch an hiesiger Stelle argumentiert. Das Gericht bleibt jedoch vorsichtig und zurückhaltend, wenn es meint, der Gesetzgeber habe die diesbezügliche Entwicklung zu beobachten und später eventuell darauf zu reagieren.

Natürlich! Aber erst schaffen wir einmal wirkliche Gleichstellung! Denn die Gleichstellungsgesetze laufen ohnehin weitgehend ins Leere - siehe Quotenregelungen.

Zurzeit sieht das Gericht den Einsatz von allein weiblichen Gleichstellungsbeauftragten trotz einer damit verbundenen Benachteiligung von Männern zur Umsetzung des verfassungsmäßigen Gleichstellungsauftrags als geeignet, erforderlich und angemessen an.

 

Die von der Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten ausgehende Schutzfunktion soll faktisch im Wesentlichen Frauen zu Gute kommen. Dies verträgt sich nicht mit einem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht, womit alle, auch die Männer Einfluss auf die Durchsetzung dieser Schutzrechte Einfluss nehmen könnten.

 

Darüber hinaus werden sich die weiblichen Beschäftigten nach Ansicht des Gerichts mit ihren Problemen bei von ihnen gewählten Personen des gleichen Geschlechts überwiegend besser vertreten und aufgehoben fühlen. Auch werden weibliche Gleichstellungsbeauftragte aus der Sicht des benachteiligten Geschlechts die Dinge im Zweifel besser beurteilen können. Das gilt besonders für die Fähigkeit und Bereitschaft, Gleichstellungsdefizite im Einzelfall entdecken, benennen und abstellen zu können. Auch mangelnde Akzeptanz männlicher Vertreter bei den weiblichen Beschäftigten könnte die Umsetzung der Ziele des Gesetzes von vornherein unmöglich machen.

 

Die Gleichstellungsgesetze sind faktisch immer noch auf Frauenförderung ausgerichtet. Das ist den herrschenden Umständen geschuldet. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies bis zur Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen, womit das Gleichstellungsziel erreicht werde. Der Gesetzgeber habe dies zu beobachten; zum Beispiel in Zeiträumen von fünf Jahren.

 

Liebe Gleichstellungsinteressierte, auch ich beobachte die Entwicklung. Aber angesichts der letzten Bundestagswahl, die uns bezüglich des Frauenanteils an Abgeordneten um fast ein Viertel Jahrhundert zurückgeworfen hat, müssen wir wohl doch mit längeren Zeiträumen rechnen!

 

Liebe Gleichstellungsbeauftragte, lassen wir uns also nicht immer wieder unsere Existenzberechtigung in Frage stellen. Im Hinblick auf das BGleiG haben wir ohnehin hochrangigen männlichen [!] Sachverständigenrat auf unserer Seite – siehe Blog vom 12.10.2015 „Das neue BGleiG und das Papier-Gutachten2 und Blog vom 30.1.2017 „Die „Männeransprache“ im Bundesgleichstellungsgesetz3.

 

In diesem Sinne auf einen langen Atem und Erfolg am Ende, wann auch immer tatsächliche Gleichstellung erreicht sein wird!

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Kristin Rose-Möhring


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