Gleichstellungsrecht

Die aktuelle Ausgabe

22 Bewertungen
05.07.2016
 

Die aktuelle Ausgabe 4/2017 der GiP bietet wieder eine interessante und aufschlussreiche Mischung aus Nachrichten, Aufsätzen, Tipps, Links, Veranstaltungshinweisen und Rechtsprechung.

Alle Abonnentinnen und Abonnenten der elektronischen Fachzeitschrift GiP haben die Ausgabe bereits per E-Mail erhalten!

 

Editorial der Ausgabe 4/2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Schwerpunkt in der vierten Ausgabe der GiP 2017 ist ein Aufsatz von Dr. Christina Klenner, in dem sie sich mit Leitbildern einer gleichstellungsorientierten und lebensphasenbezogenen Arbeitszeitgestaltung befasst. Die individuelle Arbeitszeit soll so flexibili­siert und optimiert werden, dass sie zum Lebenslauf passt. Frauen sind traditionell immer noch benach­teiligt und es bedarf in der Arbeitszeitpolitik einer größeren Akzeptanz der sich aus dem individuellen Lebenslauf ergebenden Arbeitszeitbedürfnisse.

Im Katalog der deutschen Arbeitszeitoptionen fehlt, da bisher politisch nicht durchsetzbar, das Recht, nach einer Reduzierung der Arbeitszeit diese auch wieder aufzustocken, um eine den geänderten Be­dürfnissen von Familienphasen angepasste Arbeits­zeit durchzusetzen. Dies käme auch Männern zugute. Einen Schwerpunkt legt die Autorin auf die Akzep­tanz von Arbeitszeitmodellen und die Einflüsse, de­nen sie unterliegt.

Ein Vorteil einer online-Zeitung wie der GiP liegt in der Möglichkeit, durch Links direkt zu interessanten Veröffentlichungen zu führen. Da ist dann auch Platz für Überraschendes. Auf Seite 31 führt ein Link zu einer Autorin, die die Entscheidung des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschenrechte kommen­tiert, dass auch Frauen über 50 ein Recht auf eine er­füllte Sexualität haben. Wer hätte das gedacht und wo wird es hinführen, wenn sich das erst einmal herum­spricht?

Als Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG ist mir die gesetzlich verbriefte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit besonders wichtig. Lisa Dürekop und Tessa Maria Hillermann befassen sich in ihrem Aufsatz mit den Konflikten, die sich aus der in ver­schiedenen Landesgesetzen festgeschriebenen Beset­zungspflicht des Amtes der Gleichstellungsbeauftrag­ten und dem Erfordernis von deren Zustimmung er­geben können. Gleichstellungsbeauftragte wider Wil­len liegt sicher nicht im Interesse der Gleichstellung. Nichtbesetzen des Amtes ist auch keine Option. Le­sen Sie dazu bei den Autorinnen, die sich auch mit der Möglichkeit der subsidiären Vergabe des Amtes an Männer nach § 6 Abs. 4 Satz 2 des Chancengleich­stellungsgesetzes Baden-Württemberg auseinander­setzen.

Dies leitet hervorragend über zum Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg am Ende dieser Ausgabe. Das Gericht hat dort entschieden, dass es rechtens und grundgesetzkonform sei, wenn Männern nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz das aktive und das passive Wahlrecht zur Frauenvertreterin ver­wehrt wird. Geklagt hatte ein Richter am Amtsge­richt. Das erinnert mich daran, dass ich drei Fälle wegen Verletzung der Beteiligungsrechte der Gleich­stellungsbeauftragten bei der Vergabe von Ämtern an sogenannte politische Beamte (erfolgreich) vor dem Verwaltungsgericht Berlin vertreten musste. Vor meinem Prozess wurde die Sache eines Berliner Rich­ters verhandelt, der Frauenvertreterin werden wollte. Dieser stürmte dann wutschnaubend und laut la­mentierend ob seines Misserfolgs aus dem Saal. Ob das wohl eben dieser Richter war?

 

Kristin Rose-Möhring

 


Kostenlose Zusatzinfos zur Gleichstellung finden Sie hier auf unserer Homepage.

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