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Rechtsprechung zum Tarifrecht

Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.

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16.02.2017
Umkleidezeiten – Schätzung

BAG vom 26.10.2016 – 5 AZR 168/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten gestritten.

16.02.2017
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

BAG vom 26.1.2017 – 6 AZN 835/16: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich).

15.02.2017
Betriebshaftpflichtversicherung – Arbeitnehmerhaftung – Freistellungsanspruch

BAG vom 15.9.2016 – 8 AZR 187/15: Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem Revisionsverfahren über Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung sowie über damit im Zusammenhang stehende versicherungsrechtliche Fragen zu entscheiden.

27.01.2017
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

BAG vom 26.1.2017 – 8 AZR 736/15: In der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Prozessparteien über Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz gestritten, die dieser darauf stützt, dass er als schwerbehinderter Mensch diskriminiert worden sei.

27.01.2017
Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit

BAG vom 26.1.2017 – 6 AZR 442/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten.

 

25.01.2017
TV-L: Freizeitausgleich für an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit – Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan – Zulässigkeit des Freizeitausgleichs durch Sollstundenreduzierung?

BAG vom 17.11.2016 – 6 AZR 465/15: Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Zahlung eines Feiertagszuschlags sowie über die Ausweisung des Freizeitausgleichs für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit im Dienstplan entschieden.

25.01.2017
Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass

BAG vom 17.11.2016 – 6 AZR 487/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers im Rahmen einer sog. korrigierenden Rückgruppierung gestritten.

23.01.2017
Benachteiligung wegen des Alters – Auswahlverfahren – Schadensersatz – Entschädigung – Stellenausschreibung – Vermutung der Benachteiligung – Rechtsmissbrauch

BAG vom 11.8.2016 – 8 AZR 406/14: Die Parteien haben in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sowie Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG zu zahlen.

23.01.2017
Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit – gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens – Referenzzeitraum

BAG vom 2.11.2016 – 10 AZR 419/15: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war der zeitliche Umfang der Beschäftigung eines Arbeitnehmers.

23.01.2017
Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

BAG vom 22.11.2016 – 9 AZB 41/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte u. a. über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden.

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