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Rechtsprechung zum Tarifrecht

Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.

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19.10.2017
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

BAG vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17: In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht hat ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung in der Nachtschicht verlangt und sich gegen seine Versetzung in die Wechselschicht gewandt.

10.10.2017
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum

BAG vom 7.6.2017 – 1 ABR 32/15: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern gestritten.

05.10.2017
U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

BSG vom 26.9.2017 – B 1 KR 31/16 R: Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als „freie Mitarbeiter“ einstufen.

22.09.2017
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

BAG vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit zweier Kündigungen zu entscheiden.

19.09.2017
Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft – Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag – Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin

BAG vom 27.6.2017 – 9 AZR 851/16: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin gestritten, insbesondere darüber, ob die Klägerin einen Teil des Unterrichts im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses erteilt.

19.09.2017
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Personalgestellung – zuständiger Betriebsrat – Feststellungen des Landesarbeitsgerichts – Bindungswirkung

BAG vom 18.7.2017 – 1 ABR 15/16:In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über einen Unterlassungsanspruch des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrats gestritten.

06.09.2017
TVöD: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

BAG vom 17.5.2017 – 4 AZR 798/14: Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin zu entscheiden.

06.09.2017
Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

BAG vom 17.5.2017 – 7 ABR 21/15: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten darüber gestritten, ob ein Produktionsstandort der Arbeitgeberin eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist.

04.09.2017
TVöD: (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

BAG vom 18.5.2017 – 2 AZR 721/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Prozessparteien über die Zahlung einer Pauschale für Erschwerniszuschläge gestritten.

04.09.2017
Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

BAG vom 29.6.2017 – 2 AZR 597/16: Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie den Ersatz von Detektivkosten und einen Auskunftsanspruch zu entscheiden.

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