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Rechtsprechung zum Tarifrecht

Wir behalten die wichtigen Rechtsprechungen im Bereich Tarifrecht im Blick und stellen sie hier für Sie zusammen.

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19.05.2017
Stufenzuordnung nach TV-L und Arbeitnehmerfreizügigkeit

BAG vom 23.2.2017 – 6 AZR 843/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Prozessparteien über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin nach den Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gestritten.

12.05.2017
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Einführung eines Antragserfordernisses – Schadensersatz – Hinweispflicht

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob dem Erblasser, dessen Erben die Kläger sind, eine betriebliche Berufsunfähigkeitsrente zustand.

10.05.2017
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

BAG vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16: Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

10.05.2017
Befristung – Vorübergehender Bedarf – Saisonbetrieb

BAG vom 14.12.2016 – 7 AZR 688/14: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.

02.05.2017
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

BAG vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte das Bundesarbeitsgericht einen Streit über ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats beim Betreiben einer Facebookseite durch den Konzern zu entscheiden.

02.05.2017
Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle

BAG vom 21.2.2017 – 3 AZR 297/15: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung gestritten, der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

02.05.2017
Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung

BAG vom 21.2.2017 – 1 AZR 292/15: Vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts haben die Parteien über die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze gestritten.

27.04.2017
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

BAG vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13:  Das Bundesarbeitsgericht hatte über Vergütungsansprüche zu entscheiden.

25.04.2017
Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L

BAG vom 15.12.2016- 6 AZR 603/15: Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Stufenzuordnung der Klägerin nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

25.04.2017
Zweckbefristung – Klageerhebung vor Unterrichtung über die Zweckerreichung – Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Schließung einer Betriebsstätte

BAG vom 21.3.2017 – 7 AZR 222/15: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wirksam zweckbefristet ist.

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