Rechtsprechung Tarifrecht

Eingruppierung eines Ausbilders im Wasser- und Schifffahrtsamt – Anforderung an eine „Ausbildungswerkstatt“

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08.11.2017
 

BAG vom 26.4.2017 – 4 AZR 331/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) gestritten.

Orientierungssätze

 

  1. Eine Ausbildungswerkstatt i. S. des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 Teil III Abschn. 4 EntgeltO Bund setzt voraus, dass sie allein Ausbildungszwecken dient.

  2. Die daraus folgende Höherbewertung der Ausbildertätigkeit in – reinen – Ausbildungswerkstätten gegenüber der Ausbildertätigkeit eines Handwerkers in „normalen“ Werkstätten durch die Tarifvertragsparteien ist von deren Regelungsmacht umfasst und auch unter Gleichheitsaspekten nicht zu beanstanden.

 

 

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird Bezug genommen.

 

 

BAG vom 26.4.2017 – 4 AZR 331/16 –

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.


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