Rechtsprechung Tarifrecht

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum

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10.10.2017
 

BAG vom 7.6.2017 – 1 ABR 32/15: In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Beteiligten über die Pflicht der Arbeitgeberin zur Einleitung von Zustimmungsersetzungsverfahren zu Umgruppierungen von Arbeitnehmern gestritten.

Leitsatz

 

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Nach Beendigung der Tarifgebundenheit kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch vom Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden.

 

 

Orientierungssätze

 

  1. Für einen Anspruch der Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren individualvertragliche Umsetzung, die eine geltende tarifliche Ordnung verdrängen sollen, ist das Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart.

  2. Gegen tarifwidrige Regelungsabreden und deren individualvertragliche Umsetzung kann sich eine Gewerkschaft wegen der damit verbundenen Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit auf einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG stützen.

  3. Erforderlich für einen Unterlassungsanspruch ist weiterhin, dass die tariflichen Regelungen unmittelbar und zwingend gelten (§ 3 Abs. 1 oder § 3 Abs. 3 TVG). Wirkt ein Tarifvertrag lediglich gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, wird das Recht auf koalitionsmäßige Betätigung durch abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt.

  4. Richtet sich der Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die weitere Durchführung einer bestimmten Regelungsabrede, die nach ihrem Inhalt auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt ist, fehlt es an der erforderlichen Wiederholungsgefahr.

 

 

Auf die vollständige Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

 

 

BAG vom 7.6.2017 – 1 ABR 32/15 –

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.


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