Rechtsprechung Tarifrecht

Sachgrundlose Befristung – Vertragslaufzeit – Verkürzung

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20.04.2017
 

BAG vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien darüber gestritten, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat.

Leitsatz

 

Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.

 

 

Orientierungssätze

 

  1. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem Arbeitsverhältnis. Er ist nicht Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Ob die Parteien einen Aufhebungsvertrag oder eine auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Abrede getroffen haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung.

  2. Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags vereinbart wird, unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. § 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nur bei einer Neueinstellung und bei Vertragsverlängerungen i. S. von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG.

 

 

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird Bezug genommen.

 

 

BAG vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 –

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.


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