Rechtsprechung Tarifrecht

Stufenzuordnung nach TV-L und Arbeitnehmerfreizügigkeit

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19.05.2017
 

BAG vom 23.2.2017 – 6 AZR 843/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Prozessparteien über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin nach den Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gestritten.

Leitsatz

 

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben.

 

 

Orientierungssätze

 

  1. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L verstößt nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (EU) Nr. 492/2011, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der Anwendungsbereich der Freizügigkeitsvorschriften ist nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt.

  2. Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (EU) Nr. 492/2011 sind nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen.

  3. Ein Unionsbürger kann sich gegenüber nationalen Normen daher nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, wenn er niemals in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt, gearbeitet, studiert, ein Hochschuldiplom oder einen Berufsabschluss erworben oder anderweitig von seinem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Die Unionsbürgerschaft bezweckt nicht, den sachlichen Anwendungsbereich der Verträge auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Unionsrecht aufweisen.

  4. Die Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem für die Freizügigkeitsbestimmungen nötigen Auslandsbezug ist durch dessen Entscheidung vom 5. Dezember 2013 (-C – 514/12- [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken GmbH]) nicht aufgegeben worden. Die in dieser Sache behandelte kollektive Streitigkeit zwischen dem Zentralbetriebsrat und der österreichischen Krankenhausgesellschaft wies ohne Weiteres einen grenzüberschreitenden Bezug auf.

  5. Der Senat lässt wegen des hier fehlenden Auslandsbezugs offen, ob es durch § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu einer unmittelbaren Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und Grenzgängern kommt, ob eine solche mittelbare Benachteiligung ggf. gerechtfertigt ist und ob diese Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Sinn eines sog. acte eclaire geklärt sind.

 

 

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird verwiesen.

 

 

BAG vom 23.2.2017 – 6 AZR 843/15 –

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.


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