Rechtsprechung Tarifrecht

Umkleidezeiten – Schätzung

Jetzt bewerten!
16.02.2017
 

BAG vom 26.10.2016 – 5 AZR 168/16: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten gestritten.

Leitsätze:

 

  1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss.

  2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.

 

 

Orientierungssätze:

 

  1. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Umkleide- und Wegezeiten angefallen sind, vom Arbeitgeber veranlasst wurden und im geltend gemachten Umfang erforderlich waren. § 287 ZPO bietet Erleichterungen für das Beweismaß und das Verfahren, hat aber keine Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.

  2. Eine vom Tatsachengericht gemäß § 287 Abs. 2 ZPO vorgenommene Schätzung erforderlicher Umkleide- und Wegezeiten unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung, ob wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht geblieben sind oder der Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt wurden.

  3. Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt.

 

 

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.

 

 

BAG vom 26.10.2016 – 5 AZR 168/16 –

 

 

Bernhard Faber

Richter am Arbeitsgericht Augsburg a. D.


Die richtige Expertise...

Hinter rehmnetz.de steht die Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm mit einem breiten Experten-Netzwerk.

...für aktive Praktiker...

Fach- und Führungskräfte aus den unterschiedlichen Bereichen finden hier Lösungen und Arbeitshilfen.

... im öffentlichen Sektor!

Tarifrecht, Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und mehr. Wir bieten ein breites Produktangebot zu relevanten Rechtsthemen.

Copyright © Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm 2017